Kommunalwahlprogramm SPD Kassel 2021
Wohnen, wie es zu mir passt
Soziale, lebenswerte und klimafreundliche Stadtteile kann es nur mit bezahlbarem Wohnraum geben. Die SPD Kassel sieht es als ihre wichtigste wohnungspolitische Aufgabe, diese Ziele miteinander in Einklang zu bringen. Das gilt auch in einer Stadt, die unter anderem dank sozialdemokratischer Politik jedes Jahr neue Einwohner*innen und Unternehmen anzieht.
Die Stadt Kassel ist in zehn Jahren von 193.000 auf zuletzt 206.000 Einwohner*innen angewachsen. Sie bleibt dabei eine Mieter*innenstadt. Ihre Bürger*innen wohnen in 71 Prozent aller Haushalt zur Miete. Für die Sozialdemokratie ist bezahlbares Wohnen ein Grundrecht. Deshalb legen wir unserer Politik den Maßstab zugrunde, dass kein Mensch mehr als 30 Prozent seines Nettoeinkommens für die Kaltmiete ausgeben muss. Wer in Kassel arbeitet, soll auch in Kassel wohnen können. Wir wollen jenen Menschen helfen, die unsere Hilfe dabei am meisten benötigen.
Um bezahlbaren Wohnraum zu garantieren, braucht es ein breit angelegtes Programm, dass an vielen verschiedenen Hebeln ansetzt. Für dieses Ziel kämpfen wir um breite politische Mehrheiten.
Gemeinsam haben wir erreicht:
Mieterhöhungen begrenzt
Stopp der Miet-Erhöhungen bei GWG für 3 Jahre
Einführung der Sozialwohnungsquote
30 % für Neubauprojekte
Entwicklung der Baugebiete am Feldlager und Lossegrund
Neue bezahlbare Wohnungen
Grundsatzbeschluss Milieuschutzsatzung
Mieter*innen in den Stadtteilen geschützt
Unsere Ziele für Kassel 2025:
2500 neue bezahlbare Wohnungen
Die Kasseler Wohnungsbaugesellschaften, darunter die städtische GWG, bauen in den kommenden fünf Jahren ihren Wohnungsbestand aus
Mieten bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft stabil halten
In den kommenden fünf Jahren erhöht die städtische Wohnungsbaugesellschaft ihre Mieten um höchstens ein Prozent jährlich
Mietobergrenze für Normalverdiener
Verbindliche Regelungen von 20 Prozent Wohnflächen für preisgebundene Mietwohnungen in den Bebauungsplänen
Mehr Flächen für Wohnungsbau
Zusätzliche Wohnungsbaugrundstücke für Wohnungsbaugesellschaften in allen Stadtteilen
Schneller bauen
Bauvorhaben müssen schneller realisiert werden
E-Ladestationen im Quartier
Auch Mieter*innen wollen an der Verkehrswende teilhaben
Gentrifizierung stoppen
Bevölkerungsstrukturen in den Stadtteilen erhalten und Milieuschutzsatzung umsetzen
Barrierefreier Wohnraum
Barrierefreie Wohnungen bauen und diskriminierungsfreien Zugang schaffen
Vergabe von Baugrundstücken auch nach sozialen Kriterien
In allen neuen Baugebieten findet die Grundstücksvergabe nach einem sozialen Punktesystem statt
Beibehaltung der Mietpreisbremse und Kappungsgrenze
Kasseler Wohnungsmarkt bleibt angespannt
Weiterführende Erläuterungen
2500 neue bezahlbare Wohnungen
Die Kasseler Wohnungsbaugesellschaften – inklusive der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GWG – sollen in den kommenden fünf Jahren 2500 neue Wohnungen planen und bauen. Bis 2030 soll die GWG 1000 neue bezahlbare Wohnungen bauen und weitere Wohnungen erwerben. Unser Ziel ist, dass die GWG im Jahr 2030 ihren Wohnungsbestand von 8400 auf 10.000 Wohnungen erhöht hat.
Mietobergrenze für Normalverdiener
Die SPD Kassel will Bebauungspläne als sozialen Hebel nutzen. Darüber sollen 20 Prozent der zu schaffenden Wohnfläche in einem Neubauprojekt für preisgebundene Mietwohnungen mit einer festgelegten Mietobergrenze für Normalverdiener geschaffen werden. So wollen wir verhindern, dass Neubauten in Kassel, wie in anderen Großstädten, lediglich zum Bau teurer Stadtvillen genutzt werden. Für die SPD gilt: Wer in Kassel arbeitet, muss auch in Kassel wohnen können.
Deshalb setzen wir zusätzlich auf eine Begrenzung der Mietsteigerungen. Die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft GWG wird in den kommenden 3 Jahren ihre Mieten nicht erhöhen (außer bei Modernisierungen), danach bis 2025 um höchstens ein Prozent pro Jahr für Bezieher geringer und mittlerer Einkommen. Wir setzen uns dafür ein, das Mieterhöhungen nach Modernisierungen von der GWG freiwillig auf maximal 6 Prozent pro Jahr begrenzt werden. Auf die Ablösung von Belegungsrechten soll möglichst verzichtet werden. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag, die Gentrifizierungen und damit verbundene exorbitante Verteuerung unserer Stadtteile aufzuhalten, und streben stattdessen eine soziale und lebenswerte Stadt für alle an.
Mehr Flächen für Wohnungsbau
Die Stadt stellt den Wohnungsbaugesellschaften in allen Stadtteilen zusätzliche Grundstücke im Erbbaurecht zur Verfügung. Sie sollen dem Ausbau von Sozialwohnungen und preisgebundenen Wohnungen für Normalverdiener*innen dienen. Hierzu sollen auch die Möglichkeiten von Vorkaufsrechten für die Stadt maximal genutzt werden. Die Stadt Kassel wird unter der Führung der SPD in Zukunft städtische Grundstücke für den Wohnungsbau und für Gewerbeflächen nur im Erbbaurecht vergeben. Die Stadt betreibt ein aktives Grundstücksmanagement und wird Boden in Zukunft verstärkt bevorraten. Ziel ist es, rund 20 Prozent der Flächen im städtischen Besitz zu belassen.
Schneller bauen
Wir setzen uns dafür ein, die Bauverwaltung der Stadt Kassel personell zu stärken und Prozesse durch Digitalisierung zu beschleunigen. Für bezahlbaren Wohnraum muss Bauen einfacher und schneller gehen. Investoren müssen im Gegenzug angehalten werden, im Rahmen der gesetzlichen Fristen die Projekte zu realisieren.
E-Ladestationen im Quartier
Die SPD will die E-Mobilität in eine realistische Alternative für die Mehrheit der Kasseler Bürger*innen verwandeln. Das bedeutet, dass zum Beispiel auch Mieter*innen in ihrer Nähe Ladesäulen vorfinden. Mit den Städtischen Werken entwickeln wir deshalb ein Angebot, Wohnungsbaugesellschaften in die Lage zu versetzen, in ihren Wohnungsbeständen eine flächendeckende Ladeinfrastruktur anzubieten.
Barrierefreier Wohnraum
Eine soziale Stadt muss eine inklusive Stadt sein. Die SPD betrachtet ihren Einsatz für die Inklusion auf allen gesellschaftlichen Ebenen als besondere Aufgabe und Verantwortung, trotz und gerade wegen aller Widerstände. In diesem Sinne setzt sich die SPD in der Wohnungspolitik aktiv für einen diskriminierungsfreien Zugang zu Wohnraum ein. Wir werden dabei die Interessen aktuell benachteiligter Gruppen besonders berücksichtigen. Das ist für uns ein weiterer Schritt in eine Zukunft, in der tägliches Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderungen selbstverständlich ist.
Vergabe von Baugrundstücken nach sozialen Kriterien
Wir wollen den Erwerb von Eigentum für Gering- und Normalverdiener und Familien in Kassel möglich machen. Deswegen werden wir auch in allen neuen Baugebieten die Grundstücksvergabe nach dem erfolgreich erprobten sozialen Punktesystem organisieren, um bezahlbare Bauplätze zu vergeben.
Beibehaltung der Mietpreisbremse und Kappungsgrenze
Kassel ist ein angespannter Wohnungsmarkt. Wir setzen uns dafür ein, dass für Kassel in der Mieterschutzverordnung des Landes weiterhin ein besonderer Schutz gilt. Das bedeutet, dass in unserer Stadt auch in Zukunft die Mietpreisbremse, die Kappungsgrenze und ein verbesserter Kündigungsschutz für Mieter gelten sollen.