Kommunalwahlprogramm SPD Kassel 2021
Für
Vielfalt und Teilhabe
in Kassel
Die documenta-Stadt Kassel ist eine vielfältige Stadt. Seit der Flucht der französischen Hugenotten in die Landgrafschaft Kassel im 17. Und 18. Jahrhundert haben immer wieder Geflüchtete zum wirtschaftlichen und kulturellen Erfolg unserer Stadt beigetragen. Der Wiederaufbau der kriegszerstörten Stadt und der regionalen Wirtschaft wurde in den Nachkriegsjahrzehnten gemeinsam mit Gastarbeiter*innen und Arbeitsmigrant*innen ermöglicht. Viele Demonstrationen nicht zuletzt seit der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke 2019 haben gezeigt, dass Kassel „Offen für Vielfalt und Geschlossen gegen Ausgrenzung“ steht. Die SPD steht dafür, dass in Kassel alle Menschen unabhängig von Herkunft, Alter, Geschlecht, Behinderung, Verfassung, sexueller Identität oder Einkommen am sozialen und kulturellen Leben teilhaben können.
Gemeinsam haben wir erreicht:
Rassismus bekämpfen, Demokratie fördern
Gründung einer Anlauf- und Beratungsstelle für Menschenrechte und Demokratie
Stärkung der Zivilgesellschaft
Gründung des Runden Tischs der Integration
Sprache erschafft Wirklichkeit
Gendergerechte Sprache umgesetzt
1. Kasseler Demokratie-Impuls verliehen
Jährliche Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU)
Sozialwirtschaft integriert
Unterstützung und Förderung von Migrant*innen in Ausbildung für soziale Berufe
Fortschreibung des Integrationskonzepts
Die Neufassung des Konzepts bringt Aktivitäten und Erfolge Kasseler Integrationsarbeit mit den neuen Herausforderungen in Einklang
Unsere Ziele für Kassel 2025:
Vielfalt in der Stadtverwaltung
Die Verwaltung soll die Gesellschaft abbilden
Diversity-Management-Stelle
Stärkung interkultureller Kompetenzen in Verwaltung und Sicherheitsbehörden
Projektförderfonds für Lernorte und Bildungsträger
Unterstützung von Projekten für ein soziales Miteinander und gegenseitigen Respekt
Intensivierung von Bildungsmaßnahmen
Gezielte Sprachförderangebote und abschlussorientierte Bildungsmaßnahmen
Erhalt des Ausländerbeirats
Widerstand gegen Absichten der Hessischen Landesregierung, Partizipationsmöglichkeiten einzuschränken
Wir haben Platz
Die Stadt Kassel ist und bleibt ein sicherer Hafen für Geflüchtete
Bürgerbeteiligung stärken
Neue Modelle erproben
Weiterführende Erläuterungen
Integration als gesamtgesellschaftliche Aufgabe
Kassel ist seit Jahrhunderten auch deshalb erfolgreich, weil es von Zuwanderung geprägt wurde. Fast vierzig Prozent der Bewohner*innen Kassels haben einen Migrationshintergrund. Für die SPD Kassel gehört diese Vielfalt zu unserer Stadt. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass dies in der Verwaltung, der Wirtschaft, in der Stadtgesellschaft und in der Kulturlandschaft auch sichtbar wird.
Wir streben ein Nachwuchsprogramm zur Förderung von Migrant*innen in Führungspositionen und in den akademischen Verwaltungsberufen an. Das soll die Verbindung zu den unterschiedlichen Gruppen sicherstellen und positive Vorbilder für junge Menschen aus den Stadtteilen schaffen.
Soziale und wirtschaftliche Teilhabe
In Kassel leben heißt auch die Chance zu haben, am sozialen und wirtschaftlichen Leben teilnehmen zu können. Deswegen setzen wir uns als SPD für Respekt, Verständnis und Toleranz ein. Wir stärken Organisationen und Vereine, die unsere demokratischen, antirassistischen und solidarischen Werte vermitteln. Wir fordern ein bundesweites Demokratiefördergesetz. Wir verteidigen Beteiligungsmöglichkeiten wie den Ausländerbeirat gegen Absichten der schwarz-grünen Landesregierung, diese einzuschränken.
Die SPD Kassel wird auch weiterhin bestehende Integrationsprogramme fortsetzen und intensivieren, um Menschen mit Migrationshintergrund durch gezielte Sprachförderangebote und abschlussorientierte Bildungsmaßnahmen eine Chance zur Teilhabe und zu freier Entfaltung in unserer Gesellschaft zu ermöglichen.
Gemeinsam verschieden sein
Inklusion bedeutet für uns, dass jeder Mensch dazugehört unabhängig von Aussehen, Sprache oder Behinderung. Wir setzen uns außerdem für die Vielfalt der Geschlechter ein. Seit Beginn des Jahres 2019 steht im deutschen Personenstandsregister ein drittes Geschlecht zur Wahl: divers. Es gibt Menschen, deren Geschlecht sich nicht eindeutig als männlich oder weiblich einordnen lässt, oder die Person will oder kann es auch nicht. Aber viele alltägliche Situationen verlangen nach einer Entscheidung. Wir möchten daher prüfen, welche Bedürfnisse es in Kassel gibt. Brauchen wir ein queeres Jugendzentrum oder vielleicht sogar ein queeres Altenheim?
Erhalt des Ausländerbeirats
Die SPD Kassel setzt sich für einen Erhalt des Ausländerbeirats ein. Er ist für Ausländer*innen ohne EU-Pass die einzige Möglichkeit der direkten politischen Beteiligung. Wir bewerten die weitreichenden Mitwirkungsmöglichkeiten des Ausländerbeirats, zum Beispiel als beratende Stimme in den städtischen Gremien, weiterhin als ein hohes Gut. Die Absichten der schwarz-grünen Landesregierung zur Abschaffung des Ausländerbeirats lehnen wir entschieden ab. Stattdessen fordern wir die Landesregierung auf, das aktive und passive Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer auf kommunaler Ebene auszubauen.
Wir haben Platz
Seit mehr als 333 Jahren integriert Kassel geflüchtete Menschen. Bei allen Herausforderungen setzen wir diese Politik weiter fort. Sollten Hessische Landesregierung und Bundesregierung ein von uns gefordertes humanitäres Aufnahmeprogramm starten, nehmen wir selbstverständlich weitere Geflüchtete auf.
Bürgerbeteiligung stärken
Bei wichtigen kommunalpolitischen Angelegenheiten werden wir die Bürger*innen bitten, sich einzubringen. Schon heute haben die Bürger*innen vielfältige Möglichkeiten, zwischen den Wahlen ihre Meinung einzubringen. Aber noch immer ist es eine Minderheit, die sich aktiv äußert. Eine sozial ausgewogene Beteiligungsmöglichkeit ist unser Ziel. Wir werden daher auch neue Beteiligungsmöglichkeiten erproben und insbesondere die modernen technischen Möglichkeiten nutzen.