Kommunalwahlprogramm SPD Kassel 2021
Für eine gleichberechtigte Mobilität in Kassel
Die Mobilität jedes einzelnen Menschen zu garantieren, gehört zum Selbstverständnis sozialdemokratischer Politik. Denn die SPD Kassel behält bei der Verkehrspolitik die Interessen aller Bürger*innen im Blick. Egal ob zu Fuß, mit dem Fahrrad oder dem Auto, mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder auf anderen Wegen: Die SPD ist die einzige Partei in Kassel, die alle Verkehrsarten in Einklang bringt und die Barrierefreiheit zum für ältere oder in ihrer Mobilität beeinträchtigte Menschen beachtet.
Für die SPD steht Mobilität für sozialen Fortschritt, gesellschaftliche Teilhabe und Aufstieg. Das Recht auf Mobilität steht zwar nicht im Grundgesetz, ohne sie können jedoch viele grundgesetzliche Freiheiten nicht mehr wahrgenommen werden.
Die SPD sieht die individuelle Mobilität durch die Auswirkungen des Klimawandels existenziell bedroht. Verkehr muss deshalb dringend neu gedacht werden, damit wir in Zukunft auch in Kassel frei und sicher miteinander leben können. Wir streben deshalb einen menschen- und klimafreundlichen Individualverkehr an. Auf dem Weg dahin werden wir die Bürger*innen nicht allein lassen. Es ist sozialdemokratische Tradition und Aufgabe, diese auf den ersten Blick gegensätzlichen Positionen auf dem Weg zu einer menschen- und klimafreundlichen Mobilität in Einklang zu bringen.
Gemeinsam haben wir erreicht:
Kassel wird Fahrradstadt
Mit dem aufgelegten Radverkehrsprogramm investieren wir insgesamt 66 Millionen Euro für den Radverkehr
Moderne Verkehrssteuerung
Kassel ist europaweit Spitze bei der Nutzung digitaler und optimierter Ampeln
Tram nach Rothenditmold und Harleshausen
Mit Beginn der Machbarkeitsstudie hat die SPD die Grundlage für die neue Tramstrecke gelegt
Fußgänger*innen im Fokus der Verkehrsplanung
Wir haben ein eigenständiges Fußverkehrskonzept angestoßen, das systematisch die Bedarfe der Fußgänger*innen in der Verkehrsplanung berücksichtigt
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Auf Initiative der SPD wurde erreicht, dass die Kasseler*innen keine Anwohner*innenbeiträge mehr zur Straßensanierung leisten müssen
Unsere Ziele für Kassel 2025:
Kassel ist Fahrradstadt
Kassel 2025 zur Vorzeigekommune im Radverkehr machen durch das Radverkehrskonzept
Tram nach Rothenditmold und Harleshausen umsetzen
Aufwertung der Stadtteile durch guten ÖPNV und Wechsel vom Auto für mehr Klimaschutz ermöglichen
Massives ÖPNV-Ausbauprogramm
nicht nur auf der neuen Tramlinie nach Rothenditmold und Harleshausen, sondern überall in den Stoßzeiten den 10 Minuten-Takt einführen und am Wochenende ein sicheres Nach-Hause-Kommen garantieren
Moderner Straßenumbau
Im Einklang mit unserer Vision einer gleichberechtigten Mobilität weitere Straßenabschnitte und Kreuzungen grundhaft sanieren
Verkehrsvermeidung und besserer Lärmschutz
Moderne Straßen für weniger Lärm, mehr Tempo 30 in der Nacht, neue Tempo-20-Zonen und die Schaffung eines Fernbusbahnhofs
E-Mobilität für alle
Durch Ausbau der E-Infrastruktur und Unterstützung von Sharingangeboten und Leihsystemen Kassel zur Vorbildstadt für moderne Mobilität machen
Klimaneutraler ÖPNV
KVG-Busflotte sukzessive auf E- und Wasserstoffantrieb umrüsten
Weiterführende Erläuterungen
Kassel ist Fahrradstadt
Durch einen kontinuierlichen Ausbau befindet sich Kassel auf dem Weg zu einem modernen, sicheren und weit verzweigten Radwegenetz. Der Siegeszug elektrischer Fahrräder bringt neue Benutzer*innengruppen auf die Straße, die noch vor Kurzem auf Autos angewiesen waren. So bleibt die persönliche Mobilität der Menschen beim Wechsel auf das Rad durch den technischen Fortschritt oft komplett erhalten. Auch deshalb sieht die SPD in einer spürbaren Förderung des Radverkehrs einen Weg, gesellschaftliche Teilhabe und menschen- und klimafreundliche Mobilität in Einklang zu bringen.
Die SPD setzt dabei in Kassel zuerst auf Lückenschließungen, um ein flächendeckendes Radwegenetz zu schaffen. Auf und an der Straße wollen wir die Verkehrsarten baulich voneinander trennen. Das Ziel ist dabei mehr Sicherheit zu Fuß und mit dem Rad. Neue Lichtsignalanlagen sollen das Fahrradfahren in Kassel künftig noch komfortabler gestalten. Um das Rad als Alltagsverkehrsmittel weiter zu stärken, erweitern wir bestehende Verleih-Angebote um Pedelecs und Lastenfahrräder und vernetzen diese miteinander. Wir wollen ausreichende Ab- und Unterstellmöglichkeiten für Zweiräder schaffen, etwa in Form von Fahrradparkhäusern in der Innenstadt und am Bahnhof Wilhelmshöhe. Wir kämpfen für eine moderne Radverkehrsinfrastruktur, die die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen in den Vordergrund stellt.
Tram nach Rothenditmold und Harleshausen umsetzen
Als regierende Stadtpartei hat die SPD Kassel mit einer Machbarkeitsstudie den Grundstein für die Tram nach Rothenditmold und Harleshausen gesetzt. Nun sollen, wie bei anderen von uns angeführten Bauprojekten, auch hier zügig Taten folgen. Unser Ziel ist es, den Menschen in den Stadtteilen den Wechsel vom Auto zum ÖPNV zu erleichtern. Dadurch werden die Stadtteile weniger durch Lärm und Dreck belastet, es reduziert die Kosten für Berufspendler und schützt das Klima nachhaltig.
Moderner Straßenumbau
Die Umbau- und Sanierungsaktivitäten der letzten Jahre, wie beispielsweise an der Bertha-von-Suttner-, Kohlen- und Druseltalstraße, setzen wir weiter fort. Dabei beachten wir die Anforderungen gleichberechtigter Mobilität. Dazu zählt die bauliche Trennung von Autos, Rädern und dem fußläufigen Verkehr, um mehr Sicherheit für alle zu ermöglichen. Mit demselben Ziel soll es mehr Fußgänger*innenüberwege geben. Umbau- und Sanierungsmaßnahmen werden wir für ein gesundes Stadtklima immer mit Grünflächen begleiten. Hiervon profitieren insbesondere die Anwohner*innen. Die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf die sparsamere LED-Technik will die SPD Kassel weiter zügig vorantreiben.
Massives ÖPNV-Ausbauprogramm
Neben dem Rad ist der öffentliche Personennahverkehr der wichtigste Baustein für eine moderne, menschen- und klimafreundliche Mobilität in der Zukunft. Mit einer Angebotsoffensive will die SPD die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs deutlich verbessern. Wir erschließen neue Ziele wie etwa mit der Tram nach Harleshausen. Das Beschleunigen des Pendel-Takts auf zukünftig höchstens 10 Minuten auf allen Linien soll den ÖPNV zur ersten Wahl aufsteigen lassen. Auch die zentralen und stadtteilbezogenen Buslinien sollen von dieser Taktausweitung bedarfsgerecht profitieren.
Daneben strebt die SPD ein benutzer*innenfreundlicheres Nachtangebot an, umgesetzt durch die Verlängerung des Fahrplans um eine weitere Stunde sowie durch Taktverdichtung und flexiblere Bestellkonditionen beim „Nacht-Anrufsammeltaxi“ unter der Woche sowie einem durchgehenden Nachtverkehr am Wochenende (Angleichung an die NVV-Nachtlinien). Zur besseren Erreichbarkeit von des Schloss‘ Wilhelmshöhe im Bergpark steht die SPD für die Verlängerung der Linie 1 zum Schloss-Plateau. Die Realisierung kann allerdings nur gelingen, wenn auch das Land Hessen einen ausreichenden finanziellen Beitrag leistet.
Verkehrsvermeidung und besserer Lärmschutz
Jede eingesparte Autominute bedeutet für die Menschen in Kassel mehr Ruhe, mehr Lebenszeit und einen Schritt weiter zu einer menschen- und klimafreundlichen Mobilität aller. Mit diesem Ziel setzt sich die SPD für die Erneuerung der Kasseler Straßen mit ausreichendem Stadtgrün ein. Ein weiterer Schwerpunkt liegt für die SPD in der Digitalisierung, etwa durch eine intelligente Verkehrssteuerung. Wir wollen Kassels Spitzenposition bei den vernetzten Ampeln weiter ausbauen. Damit einher geht für die SPD der Ausbau des Verkehrsleitsystems, um Staus zu vermeiden und den vorhandenen Verkehr schneller zum Ziel zu bringen.
Weiterhin setzt sich die SPD für einen aktiven Lärmschutz durch Tempolimits an den Autobahnen im Kasseler Stadtgebiet ein. Innerstädtisch sehen wir die Ausweitung von Tempo 30 in den Nachtstunden und die Schaffung zusätzlicher Tempo-20-Zonen als Möglichkeit an, Verkehrslärm zu reduzieren.
Die SPD Kassel will die Stadt so gestalten, dass Verkehr vermieden wird, bevor er entsteht. Dafür wollen wir zentrale Mobilitätshubs an den Eingängen zu Kassel schaffen und ausbauen, damit die Menschen umsteigen können. Ein wichtiger Bestandteil unseres Konzepts ist dabei der zentrale Fernbusbahnhof, dessen Bau die Kasseler SPD bis spätestens 2025 anstrebt.
E-Mobilität für alle
E-Mobilität ist für die SPD gerade in einer durch die Automobilindustrie geprägten Industriestadt wie Kassel ein zentrales Zukunftsthema. Wir wollen die Infrastruktur für die E-Mobilität ausbauen, vor allem Lademöglichkeiten im gesamten Stadtgebiet. Ziel der SPD ist es, dass E-Mobilität nicht mehr allein Besserverdienenden vorbehalten bleibt. So sollen beispielsweise auch Mieter*innen Ladesäule in ihrer Nähe vorfinden. Zugleich stehen wir für eine Förderung moderner Sharingangebote. Durch die Bereitstellung von Parkraum stadtseitig können wir einen wichtigen Beitrag zur Stärkung von Carsharing-Angeboten und zur Förderung des emissionsfreien innerstädtischen Verteilverkehrs auch im Bereich der E-Mobilität leisten.
Umrüstung der Busflotte auf E- und Wasserstoffantrieb
Die SPD sieht für den stadteigenen öffentlichen Nahverkehr die Chance, eine Vorbildfunktion beim Klimaschutz einzunehmen. Das bedeutet den Abschied vom traditionellen Dieselbus und das Umrüsten auf klimaschonende Alternativen wie dem E- oder dem Wasserstoffantrieb. Bei diesem Projekt sollen Förderprogramme des Bundes und der Europäischen Union helfen.