Kommunalwahlprogramm SPD Kassel 2021
Für ein sicheres
Leben
in Kassel
Kassel ist Wohnort, Arbeitsplatz, Lebensmittelpunkt und Heimat zugleich. Wir wollen, dass unsere Stadt für alle Menschen liebens- und lebenswert bleibt. Zu hoher Lebensqualität gehört auch ein Leben in Sicherheit. Dafür sorgt die Kasseler SPD.
Starke Kinder schützen uns am besten vor den Problemen von morgen. Deshalb beginnt gute Präventionsarbeit bereits in den Kindertagesstätten, geht weiter in den Schulen und spielt bei der Jugendarbeit eine wichtige Rolle. Sicherheit ist für die SPD mehr als der Schutz vor Straftaten. Auch die kommunalen Unternehmen und ihre Leistungen der Daseinsvorsorge schaffen Sicherheit für Kassels Bürger*innen.
Gemeinsam haben wir erreicht:
Stadtpolizei geschaffen
Ausreichende Präsenz vor Ort durch gut ausgebildetes Personal
Stärkung des Sicherheitsgefühls
Sicherheitspartnerschaft Kompass mit dem Land Hessen und moderne Kameraüberwachung auf den Weg gebracht
Sucht- und Drogenprävention
Aufsuchende Sozialarbeit ausgebaut
Krankenhaus der Maximalversorgung sichergestellt
60 Millionen Euro für die Gesundheit der Bürger*innen
Waffenbörse abgeschafft
Verkauf von NS-Devotionalien in Kassel eingeschränkt
Unsere Ziele für Kassel 2025:
Sicherfühlen in der ganzen Stadt
Sichtbare Präsenz ausbauen
Sicherfühlen zu jeder Tageszeit
Bessere nächtliche Beleuchtung und Videoüberwachung kritischer öffentlicher Räume ergänzen die Polizeiarbeit
Sozialarbeit und Kontrolle
Progressive Drogenpolitik weiterentwickeln
Sicherheit beginnt bei der Vorbeugung
Präventionsrat und Präventionstag stärken, Schutz vor häuslicher Gewalt ausbauen
Soziale Daseinsvorsorge aus der Hand der Kommune
Keine Privatisierung kommunaler Unternehmen
Müllbeseitigung verbessern
Organisation aus einer Hand
Brandschutz stärken
Weiterer Neubau in Waldau
Weiterführende Erläuterungen
Sicherfühlen in der ganzen Stadt und zu jeder Tageszeit
Die SPD trägt als bestimmende politische Kraft in Kassel für die öffentliche Sicherheit mit Verantwortungsbewusstsein und Augenmaß Sorge. So verzeichnet Kassel seit über zehn Jahren einen dauerhaften Rückgang der Zahl der Straftaten und eine steigende Aufklärungsquote. Auf diesen Erfolgen will die Kasseler Sozialdemokratie aufbauen und das Augenmerk auf neue Schwerpunkte der Kriminalität im Stadtgebiet richten.
Eine sichtbare Polizeipräsenz ist der beste Weg, um öffentliche Sicherheit zu garantieren und das Sicherheitsgefühl der Bürger*innen langfristig zu erhöhen. Zusätzlich will die SPD Kassel durch die Videoüberwachung ausgewählter Plätze und den personellen Ausbau der Stadtpolizei die Polizeiarbeit unterstützen. Wichtig ist dabei eine aktive Kameraüberwachung, mit der Polizist*innen Straftaten nicht erst im Nachhinein entdecken können. Die SPD Kassel sieht darin einen wichtigen Beitrag zur lückenlosen Aufklärung von Alltags- und Straßenkriminalität.
Sozialarbeit und Kontrolle
Der öffentliche Raum gehört allen Bürgerinnen und Bürgern. Auch kranke und sozial auffällige Menschen haben ein Recht auf Aufenthalt im öffentlichen Raum. Dieses Recht endet dort, wo Menschen belästigt und in ihren Rechten beeinträchtigt werden. Für die SPD gilt: Die konkrete Hilfe für die Menschen steht im Mittelpunkt. Nur in einer Gesellschaft, in der Menschen auf Augenhöhe aufeinander zugehen können, haben Hilfe-Angebote der Sozialarbeit zum Beispiel zur Alkohol- und Drogensucht oder Obdachlosigkeit eine Chance auf Erfolg. Diese Politik will die SPD konsequent fortführen.
Sicherheit beginnt bei der Vorbeugung
Die Schwerpunktsetzung auf der Prävention von Gewalt gehört zum sozialdemokratischen Grundverständnis in der Sicherheitspolitik. Als regierende Stadtpartei hat die SPD mit dem Präventionsrat für eine Vernetzung von Polizei, Behörden und weiteren Partner*innen dafür gesorgt, die Prävention von Gewalt in der öffentlichen Wahrnehmung sichtbar zu platzieren. Auf dem Erfolg dieser Arbeit, etwa dem Präventionstag, wollen wir aufbauen und noch mehr Informations- und Aufklärungsangebote schaffen.
Prävention bedeutet für uns auch die konkrete Hilfe für Opfer von Gewalt. Deshalb wollen wir den Ausbau von barrierefreien Schutzplätzen in Frauenhäusern voranbringen und weiter unterstützen. Jede Frau, die Hilfe und Schutz vor häuslicher Gewalt sucht, soll diese in Kassel auch bekommen.
Soziale Daseinsvorsorge
Innere Sicherheit kann es ohne soziale Sicherheit nicht geben. Dieser sozialdemokratische Leitsatz ist auch für die kommunale Politik der SPD ein wichtiger Baustein. Auch aus diesem Grund hat es sich bewährt, dass KVG, Klinikum Kassel, Städtische Werke, Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft, Stadtreiniger und KasselWasser in öffentlicher Hand sind. Gemeinsam mit den städtischen Unternehmen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen werden wir das soziale Netz in Kassel enger knüpfen. So wollen wir Menschen frühzeitig Hilfe anbieten.
Müllbeseitigung aus einer Hand
Die Vermeidung und Beseitigung von Müll in öffentlichen Räumen liegen in der Verantwortung verschiedener Behörden, was die Behandlung von Grünflächen und Straßen in verschiedene Hände legt. Die SPD strebt an, dass die Beseitigung von Müll und Unrat im öffentlichen Raum zukünftig gemeinsam von Ordnungsamt und den Stadtreinigern ausgeführt wird. Das bisher etwa für Grünflächen zuständige Umwelt- und Gartenamt soll dafür mehr Kraft für die Pflege städtischer Grünanlagen verwenden können. Im Zuge dieser Umstellung will die SPD stadtweit nach und nach verschließbare öffentliche Mülleimer installieren, mit denen zum Beispiel Wespen neben Parkbänken Einhalt geboten werden soll.
Freiwillige Feuerwehren stärken
Unter Führung der SPD hat die Stadt zuletzt knapp 4 Millionen Euro in den Neubau des Hauses der Freiwilligen Feuerwehr Wolfsanger investiert. Die Politik der konkreten und spürbaren Aufwertung des Ehrenamts will die SPD mit einem weiteren Feuerwehr-Neubau in Waldau fortsetzen. Dort soll ein neuer gemeinsamer Standort für die Freiwilligen Feuerwehren Forstfeld und Waldau entstehen, der zugleich als dritter Standort für die Kasseler Berufsfeuerwehr zur Verfügung stünde. So stehen den beiden Freiwilligen Feuerwehren zukünftig sowohl großzügige Vereinsräume als auch die Vorteile eines modernen Feuerwehrhauses mit der Berufsfeuerwehr zur Verfügung. Die Rettungswache 2 der Kasseler Feuerwehr wollen wir modernisieren und die Feuerwehrhäuser der weiteren Freiwilligen Feuerwehren sanieren.