Kommunalwahlprogramm SPD Kassel 2021
Wirtschaft, die
hier
Arbeit schafft
Das erklärte Ziel der Sozialdemokratie ist es, gute Arbeit für alle zu ermöglichen und die Arbeitsplätze in Kassel und der Region zu sichern. Gute Arbeit bringt soziale Teilhabe und verschafft Lebenssinn und Anerkennung. Ein selbstbestimmtes, freies Leben in Kassel, in dem Beruf, Familie und Freizeit in Einklang stehen, braucht deshalb gute Arbeit für alle Menschen.
Mit dem Ziel der guten Arbeit für alle ist die SPD Kassel schon immer die Partei, die sich für die Wirtschaft in Kassel und Nordhessen konsequent stark gemacht hat. Nach inzwischen 15 erfolgreichen Jahren SPD-Regierung blicken Kassels Bürger*innen heute selbstbewusst auf eine hohe Beschäftigungsquote, eine boomende Wirtschaft und eine für Kassel historisch niedrige Arbeitslosigkeit. Das verdanken wir alle den Ideen, dem Fleiß und der Einsatzbereitschaft der Arbeiter*innen, Angestellten und Unternehmer*innen in unserer Stadt und Region. Die SPD hat als bestimmende politische Kraft zu diesem Erfolg beigetragen, indem wir die Grundlagen für einen modernen Wirtschaftsstandort gelegt haben. Aus unserem Kassel ist eine boomende Stadt mit überregionaler Anziehungskraft geworden. Darauf können wir stolz sein.
Auf diesen Erfolgen wollen wir aufbauen und unsere konsequente, moderne Wirtschaftspolitik fortführen. Wir stellen uns dabei auf zukünftige Veränderungen ein, die aus der Globalisierung, Digitalisierung und der dringend notwendigen ökologischen Wende entstehen. Die sozialen Folgen des Klimawandels abzufangen ist für die Sozialdemokratie untrennbar mit einer lernfähigen Wirtschaftspolitik verbunden. Die SPD Kassel wird weiterhin in Notsituationen wie aktuell der Pandemie als Unterstützerin der lokalen Wirtschaft und der Menschen bereitstehen. Denn das Ziel des Erhalts und der Fortführung der guten Arbeit können wir nur erreichen, indem wir alle solidarisch füreinander einstehen und unseren Weg gemeinsam gehen.
Gemeinsam haben wir erreicht:
Kopf hoch, Kassel!
18 Millionen Euro für Betriebe, Unternehmen und Selbstständige, Soziale Institutionen und Vereine in Corona-Notlagen
Gute Arbeit in Kassel
Mehr als 12.000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse seit 2011
Fachkräfte gesichert
Neu gewonnene Fachkräfte in die Sozialwirtschaft integriert
Raum für moderne Arbeitsplätze
Entwicklung des über 100 Fußballfelder großen Gewerbegebietes Langes Feld
Rettung von GNH (Klinikum Kassel) und KVV (Verkehrs- und Versorgungsbetriebe)
Deutliche finanzielle Unterstützung für öffentliche Unternehmen
Unsere Ziele für Kassel 2025:
Ausbildungsbündnis jetzt
Jugendlichen die Zukunft und den Fachkräftebedarf von morgen sichern
Innovativ den technologischen Strukturwandel mitgestalten
Forschung und Wirtschaft vernetzen und ausbauen, Unternehmen fördern
Gute Arbeitsplätze sichern und ausbauen
Infrastruktur, Testfelder und Beratungsangebote für Unternehmen bereitstellen
Fachkräfte halten
Unternehmen bei Anwerbung, Ausbildung und Integration von Fachkräften aus dem In- und Ausland unterstützen
Grüner Wasserstoff aus Kassel
Förderung von neuen Technologien im Bereich Mobilität und Energiewirtschaft
Jugendberufsagentur
Niedrigschwellige Erstanlaufstelle
Medizinische Versorgungszentren
Facharztversorgung flächendeckend und gerecht in Kassel und Nordhessen sicherstellen
Innenstadt und Stadtteilkerne
Stärken und attraktiver gestalten, Aufenthaltsqualität schaffen und Erreichbarkeit verbessern
Weiterführende Erläuterungen
Ausbildungsbündnis jetzt
Die Pandemie hat den Ausbildungsmarkt an vielen Stellen ins Wanken gebracht. Wir werden mit Unternehmen, Gewerkschaften, Sozialamt, Jobcenter und Bundesagentur für Arbeit ein Ausbildungsbündnis schließen. Ziel ist, Jugendlichen eine solide Zukunftsperspektive zu bieten und für die Wirtschaft den Fachkräftebedarf von morgen zu sichern. In der kommunalen Arbeitsförderung soll ein Schwerpunkt auf besonders gefragten sozialen Berufen liegen.
Innovativ den technologischen Strukturwandel mitgestalten
Die SPD ist die Stimme derer, deren Arbeit und Berufsfelder sich durch Automatisierung und Digitalisierung verändern. Wir sehen epochale Umbrüche auf die Arbeitnehmer*innen und Unternehmen zukommen. Wir lassen die Menschen mit diesen Veränderungen nicht allein und stehen dafür ein, den Arbeitnehmer*innen und der Wirtschaft dabei konkret zu helfen. Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt.
Auch deshalb setzt die SPD Kassel einen Schwerpunkt in der Vernetzung von Wirtschaft und Forschung in Nordhessen. Das ermöglicht es den Unternehmen, die nötigen Grundlagen für neue und innovative Formen der Arbeit zu legen. Dazu gehören seitens der öffentlichen Hand der Ausbau der Breitband-Internetverbindungen in der Stadt und die Bereitstellung der anonymisierten Daten der Stadt für Unternehmen und Wissenschaft. Über die Wirtschaftsförderung Kassel unterstützen wir dabei Unternehmen, für ihre innovativen Projekte Fördermittel des Landes, Bundes und der EU zu erlangen.
Gute Arbeitsplätze sichern und ausbauen
Die Folgen der Corona-Krise für Menschen und Wirtschaft werden die Stadt und die Region Kassel noch viele Jahre begleiten. Die SPD Kassel unterstützt die Arbeitnehmer*innen beim Erhalt ihrer Arbeitsplätze in Kassel und Nordhessen und steht selbstverständlich zur Sozialpartnerschaft. Ein besonderer Schwerpunkt liegt für die SPD in der Sicherung der Industriearbeitsplätze in der Region. Wir sehen es als eine unserer wichtigsten Aufgaben in der Wirtschaftspolitik, den negativen sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise mit konkreten Hilfen entgegenzuwirken. Außerdem wollen wir Wirtschaftsbereiche – wo politisch möglich – auf künftige Notsituationen besser vorbereiten.
In Richtung der Unternehmen wollen wir weiterhin mit der FiDT (Fördergesellschaft für innovative Dienstleistungen und Techniken) neben dem Science Park Orte schaffen, an denen technologieorientierte und innovative Gründer*innen Fuß fassen und sich entwickeln können. Einen weiteren Baustein für ein nachhaltiges Wachstum sehen wir in neuen Initiativen und Kooperationen mit der Universität Kassel und ihren Studiengängen.
Fachkräfte halten
Aus einem soliden, nachhaltigen und anhaltenden Wirtschaftswachstum ergeben sich die besten Möglichkeiten für eine gute Arbeit für Alle. Wachstum und Entwicklung funktionieren nur mit einer ausreichenden Zahl an Fachkräften. Die Veränderung der Bevölkerungsstruktur in der Region und der demographische Wandel erzeugen schon heute vereinzelt deutliche Mängel an verfügbaren Mitarbeiter*innen für die Unternehmen.
Die SPD Kassel schafft Chancen. Das erreichen wir auch durch eine intensive soziale und kulturelle Integration für jene Fachkräfte, die neue Chancen am meisten benötigen. Dazu gehören für uns Alleinerziehende, Jugendliche, Langzeitarbeitslose und hinzugezogene Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft oder ihres sozialen Status. Wir sehen darin auch eine Chance, jenen Unternehmen zu helfen, die diese Menschen in unserer Region angeworben haben und beschäftigen wollen. Denn der Integrationsaufwand kann aus Sicht der SPD nicht allein bei den Unternehmen liegen, sondern ist auch eine Aufgabe der Stadtgesellschaft. Unter Führung der SPD wird die Stadt Kassel weiterhin einen aktiven Beitrag für eine erfolgreiche Integrationspolitik leisten.
Grüner Wasserstoff aus Kassel
Die SPD will Kassel zu einem Zentrum für die Herstellung und industrielle Nutzung von Wasserstoff entwickeln. Dem Wasserstoff aus erneuerbaren Energien gehört im Schwerlastverkehr und der energieintensiven Industrie die Zukunft. Mit einem hohen Anteil an erneuerbaren Energien, den ansässigen Technologie-Unternehmen und der hervorragenden Wissenschaft der Universität Kassel, dem Fraunhofer-Institut und weiteren Instituten liegen in Kassel die besten Bedingungen für ein modernes Testfeld zur Förderung von grünem Wasserstoff vor. Diese neue Technologie im Bereich Mobilität und Energiewirtschaft sichert gute Arbeit in der Region und steigert die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Kassel.
Jugendberufsagentur
Wir setzen uns weiterhin für die Schaffung einer Jugendberufsagentur ein. Sie soll als niedrigschwelliges Angebot für Jugendliche und junge Erwachsene dienen. Als Erstanlaufstelle kann sie alle bisherigen Aktivitäten der städtischen Ämter, übergeordneter Arbeitsmarktbehörden, der Kammern und außerschulischer Bildungsträger bündeln.
Medizinische Versorgungszentren
Die Gesundheit Nordhessen AG, das dazugehörige Klinikum Kassel und alle weiteren GNH-Häuser sollen weiter in öffentlicher Hand bleiben. Die SPD setzt sich dafür ein, die bestehende medizinische Versorgung in der Stadt und der Region aufrecht zu erhalten und, wo es möglich ist, gezielt auszubauen.
Nordhessen gehört zu den zukunftsfähigen Gesundheitsregionen in kommunaler Hand. Unsere Region ist in der Gesundheitsversorgung auf sich allein gestellt. Weder kommt das Land seiner gesetzlichen Investitionsverpflichtung für die Krankenhäuser nach, noch übernimmt es seine Aufgabe zur überregionalen Krankenhausplanung. Die SPD unterstützt als führende politische Kraft in Nordhessen die GNH deshalb dabei, die vorhandenen Kräfte in der Region selbstständig zu bündeln und Schritt für Schritt neu zu organisieren. Wo etwa eine deutlich sinkende Zahl an Patient*innen, der lokale Fachkräftemangel und der finanzielle Aufwand eine stationäre Versorgung unmöglich macht, soll die GNH in Zukunft auf die Gründung eigener Medizinischer Versorgungszentren setzen. Das sieht die SPD auch als Lösungsansatz für Stadtteile oder Regionen, die eine bessere Facharztversorgung benötigen.
Die SPD hört auf den Rat von Gesundheitsexperten. Dass sich Patient*innen also für stationäre Behandlungen, etwa Operationen oder Geburten, möglichst an zentrale Einrichtungen mit einer hohen Zahl dieser Behandlungen wenden sollten. Eine hohe Zahl an Behandlungen ist entscheidend für die Patient*innensicherheit. Deshalb unterstützen wir die GNH darin, Behandlungen auf möglichst wenige Häuser zu konzentrieren. Zugleich soll auf dem Land eine gute ambulante Fachärzt*innenversorgung durch die Gründung medizinischer Versorgungszentren sichergestellt werden.
Innenstadt und Stadtteilkerne
Die SPD will die Innenstadt Kassel weiter stärken. Nach dem Umbau der Königsstraße wollen wir auch den Abschnitt Stern bis Holländischer Platz der Unteren Königsstraße aufwerten. Damit soll die Verbindung zur Universität verbessert werden. Zu diesem Zweck streben wir an, auch den ÖPNV-Knotenpunkt am Stern neu zu strukturieren.
Neben der optischen Neugestaltung und Sanierung verfolgen wir eine Strategie der Belebung und der Sicherheit in der Innenstadt. So wird die neue Beleuchtung der Innenstadt am Stern und auf der Königsstraße das Sicherheitsgefühl deutlich verbessern. Eine Aufwertung der Fußgängerzone und der angrenzenden Quartiere, etwa Richtung Holländischer Platz, Universität und Entenanger, durch Außengastronomie und Belebung der Plätze tragen aus unserer Sicht ebenfalls dazu bei. Daneben soll die Kurt-Schumacher-Straße künftig keine Barriere mehr zwischen den Stadtteilen Mitte und Wesertor sein. Wir wollen unsere Altstadt erlebbar machen und bereiten den Start von Schwerpunktprojekten vor.
Außerhalb der Innenstadt sieht die SPD in den Stadtteilkernen wichtige Zentren der Nahversorgung. Dazu gehört für uns auch, die Aufenthaltsqualität in den Stadtteilen zu erhöhen und zum Verweilen einzuladen. Kleine Boulevards laden zum Bummeln ein, ebenso wie kleine Cafés und die zahlreichen Nachbarschaftstreffpunkte, deren Ausbau wir weiter vorantreiben.