Mehr für Kassel

Ökologisch und sozial gerecht in die klimaneutrale Zukunft

Grün-Roter Koalitionsvertrag 2021 – 2026

Die Kasseler Parteien von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands vereinbaren, die Kommunalpolitik in Kassel bis zur Kommunalwahl 2026 gemeinsam zu gestalten. Sie übernehmen gemeinsam Verantwortung für eine gute Zukunft für die Menschen in Kassel.

Eine der größten Herausforderungen unserer Zeit ist die Bewältigung der Klimakrise. Globale Probleme lassen sich nicht in der Kommune lösen, sie lassen sich aber auch nicht ohne die Kommune lösen. Die Koalitionspartnerinnen sind sich einig, dass konsequentes Handeln notwendig ist, damit die Stadt Kassel ihren Beitrag zur Bewältigung der Klimakrise leisten kann. Ein wichtiger und grundlegender Schritt ist die Selbstverpflichtung Kassels, bis 2030 klimaneutral zu werden. Damit dies gelingt, setzen es sich die Partnerinnen zum Ziel, die Verkehrs-, die Energie- und die Ernährungswende konsequent voranzutreiben. Die gesamtstädtische Entwicklung unserer Stadt muss ebenso nachhaltig und zukunftsorientiert gedacht werden. Die energetische Sanierung des Gebäudebestands ist ein genauso wichtiger Bestandteil wie die Entwicklung neuer Baugebiete und Gebäude unter nachhaltigen, ökologischen Standards. GRÜNE und SPD setzen sich das Ziel, den städtischen Gebäudebestand durch eine nachhaltige Entwicklung aktiv zu gestalten und ihn damit zum  Vorbild im nachhaltigen, energieeffizienten Bauen zu entwickeln. Gemeinsam mit den Bürger*innen wollen wir die Chance für ein besseres Leben und Arbeiten für alle Menschen in unserer Stadt nutzen und Kassel zur ersten klimaneutralen Großstadt Deutschlands machen.

Gutes Leben, sozialer Frieden und zukunftssichere Arbeitsplätze prägen unsere Stadt. Das verdanken wir dem Fleiß und Ideenreichtum der Menschen Kassels. Weiterhin gute Arbeit in Kassel zu ermöglichen, bei der Beruf, Familie und Freizeit zusammenpassen, betrachtet diese Koalition als einen Maßstab ihrer Politik. Soziale, lebenswerte und klimafreundliche Stadtteile kann es nur mit bezahlbarem Wohnraum geben. Die Koalitionspartnerinnen sehen es als ihre wichtigste wohnungspolitische Aufgabe, diese Ziele miteinander in Einklang zu bringen. Die Stärkung des Zusammenhalts in der Stadtgesellschaft ist ein zentrales Ziel dieser Koalition. Als wesentlichen Baustein sehen die wir die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen an der Gesellschaft. Um diese Teilhabe zu ermöglichen, bedarf es der sozialen Absicherung in allen Lebenslagen. GRÜNE und SPD werden daher bei allen zu treffenden Entscheidungen die sozialen Auswirkungen im Blick haben.

Eine Herausforderung für Kassel ist nach wie vor die Kinder- und die Altersarmut. Mit einem gemeinsamen Pakt gegen Alters-, Familien- und Kinderarmut möchten wir mit relevanten Akteur*innen in der Stadt dagegen vorgehen.

Einen weiteren Baustein für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sehen diese Koalition in der Bildungsgerechtigkeit. Nur eine qualitativ hochwertige Betreuung unserer Kinder ermöglicht die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die gleichberechtigte Teilhabe aller auf dem Arbeitsmarkt. Der Ausbau der Betreuungsangebote und die Verbesserung der Qualität der frühkindlichen Bildung hat weiterhin hohe Priorität für die uns. Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Alle Schüler*innen sollen ihre Talente entfalten können. Schulstandorte, die in den Sozialraum eingebunden sind und mit Institutionen in den Stadtteilen kooperieren, werden aus Sicht von GRÜNEN und SPD diesen Aufgaben am besten gerecht. Wir sind uns der Leistungen – und der Entbehrungen – von Kindern und Jugendlichen, Eltern und Erziehungsberechtigten sowie Lehrer*innen und Erzieher*innen in der Corona-Krise bewusst und werden einen Fokus darauf setzen, die negativen Auswirkungen zu mindern und die positiven Aspekte auch in Zukunft zu fördern.

Zentrales Anliegen der Koalitionspartnerinnen bleibt die Sanierung und Digitalisierung der Kasseler Bildungseinrichtungen. Kassel ist eine wachsende Stadt. Dazu gehören viele Kinder, die in den nächsten Jahren in die Grundschulen kommen. Wir setzen den  Ausbau von Betreuungsmöglichkeiten in allen Bildungsangeboten und Schulformen fort.

Die Corona-Pandemie hat uns vor Augen geführt, wie wichtig Zusammenhalt ist. Solidarität und ehrenamtliches Engagement müssen aus Sicht der Koalitionspartnerinnen beibehalten und gestärkt werden, um die großen Herausforderungen unserer Zeit gemeinsam angehen zu können. Dazu gehört, die Vielfalt unserer Stadtgesellschaft und die unterschiedlichen Bedürfnisse aller Menschen unabhängig von Herkunft, Alter, Geschlecht, Behinderung, Religion, Verfassung, Einkommen oder sexueller Identität anzuerkennen und ihnen zu ermöglichen, am sozialen und kulturellen Leben teilzuhaben und ihnen Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu eröffnen. Wir werden daher die aktive Antidiskriminierungsarbeit als städtische Aufgabe verankern.

Die Vielfalt Kassels spiegelt sich auch in den vielen Altersgruppen und Menschen in individuellen Lebenslagen wider, die in Kassel gut und gerne und vor allem barrierefrei zu Hause sind. Die Koalitionspartnerinnen sehen ihre Aufgabe, weiterhin soziale Angebote in den Stadtteilen bereitzustellen sowie besondere Unterstützung zu leisten und insbesondere Senior*innen in den verändernden Lebenslagen mit bedarfsgerechten Beratungsangeboten zu unterstützen. Für Geflüchtete werden weiterhin Angebote zur Integration in Kassel, zur Sprachförderung und zur Erweiterung der Teilhabe an Leben und Arbeitsmarkt gebildet. Kassel ist eine vielfältige und lebensfrohe Stadt für alle Menschen, die gemeinsam Offen für Vielfalt, geschlossen gegen Ausgrenzung leben.

Kassel ist mit jeder Faser documenta Stadt. Darüber hinaus ist Kassel wegen seiner vielfältigen kulturellen Landschaft von den Brüdern Grimm bis zur freien Szene ebenso Kulturstadt. Für die Koalitionspartnerinnen ist daher die Umsetzung der Kulturkonzeption ein großer Schwerpunkt in der Kulturpolitik.

Die Koalitionspartnerinnen stellen die Menschen in den Mittelpunkt, nehmen sie mit und bieten ihnen Chancen und Teilhabe. Frühzeitige, transparente und ergebnisoffene Bürger*innenbeteiligung ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD wichtig, weil sowohl die Expertise sämtlicher Bevölkerungsgruppen einbezogen als auch die Zustimmung und Akzeptanz erhöht wird. Für den Erfolg von Beteiligung ist auch eine ausgewogene Repräsentation aller gesellschaftlichen Gruppen erforderlich.

Auf dem Platz, im Wald oder im Wasser, in der Halle oder am Computer, allein, zu zweit oder im Team, mit Verein oder ohne: Der Sport spielt in Kassel eine große Rolle. Getragen wird dieser vor allem von dem großen ehrenamtlichen Engagement der Bürger*innen. Die Koalitionspartnerinnen wollen daher dieses Engagement fördern und zum Beispiel neue Bewegungsräume schaffen.

Die Wirtschaft ist ein zentrales und verbindendes Element unserer Gesellschaft, sie schafft Arbeit, Wohlstand und Fortschritt. Arbeit ist für viele Menschen sinn- und identitätsstiftend. Die Koalitionspartnerinnen wissen, dass nur eine Wirtschaft, die sich innerhalb ökologischer und sozialer Leitplanken bewegt, die kommende Transformation bestehen kann. Wir verstehen Kassel als einen modernen Wirtschaftsstandort, in dem auch technologieorientierte und innovative Gründer*innen Fuß fassen können und Forschung und Wirtschaft vernetzt und ausgebaut werden soll. GRÜNE und SPD möchten den Menschen in Kassel auch in Zukunft sichere und gute Arbeit ermöglichen und die Gesellschaft gerechter und fairer machen. Zugleich verstehen und fördern wir Kassel als Oberzentrum in Nordhessen, dessen regionale Produkte zum Beispiel aus der Landwirtschaft für eine nachhaltige Wirtschaft zunehmend an Bedeutung gewinnen.

Die Verkehrswende hat Wissenschaft und Wirtschaft bereits erreicht, braucht im Stadtbild Kassels jedoch noch weitere Umsetzung. Die Schwerpunkte dieser Koalition liegen daher im Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und der Schaffung sicherer Wege für alle Verkehrsteilnehmer*innen. Wir werden die Menschen in die Planung und den Ausbau von neuen Straßenbahnstrecken einbeziehen. Außerdem werden wir in den nächsten 5 Jahren mehr Radwege für eine erhöhte Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer*innen umsetzen.

Zum nachhaltigen Wirtschaften gehört für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD aber nicht nur eine kommunale Wirtschafts- und Hochschulpolitik, die die richtigen Impulse setzt, sondern auch ein solider und generationengerechter Haushalt, der nachhaltig mit unseren Mitteln umgeht.

Digitalisierung kann das Leben in Kassel verbessern und das Zusammenleben einfacher und gerechter machen. Dazu ist es erforderlich, den Prozess der digitalen Transformation zu gestalten, anstatt ihn sich selbst oder anderen zu überlassen. Wir möchten Kassel mit allen Akteur*innen und den Bürger*innen gemeinsam zu einer Smart City entwickeln, die nachhaltig, sozial und partizipativ ist.

 

Die beiden Partnerinnen wollen dazu beitragen, dass das friedliche Zusammenleben in Kassel gestärkt wird und dass die Menschen weiterhin gerne in Kassel leben und arbeiten. Wir gehen die neue Zusammenarbeit engagiert an und im gemeinsamen Bestreben, Lösungen zu finden – zum Wohle der Bürger*innen unserer Stadt Kassel.

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