XII) Sicherheit

Vergleichen Sie den Grün-Roten Koalitionsvertrag 2021 – 2026 mit dem Wahlprogramm der SPD Kassel 2021

Kassel ist Wohnort, Arbeitsplatz, Lebensmittelpunkt und Heimat zugleich. Wir wollen, dass unsere Stadt für alle Menschen liebens- und lebenswert bleibt. Städtische Ordnungspolitik muss gleichermaßen die Voraussetzungen sowohl für Freiheit als auch für Sicherheit der Menschen in unserer Stadt gewährleisten. Öffentliche Flächen sind dem freien Zugang der Menschen in unserer Stadt gewidmet. Wir möchten, dass sich die Einwohner*innen und Gäste unserer Stadt hier frei, ungezwungen und friedlich begegnen und sich sicher aufhalten und bewegen können.

Vorausschauende Ordnungspolitik setzt auf Vermeidung. Kriminalitätsschwerpunkte und Angsträume müssen durch kluge Stadtentwicklungskonzepte an ihrer Entstehung gehindert und – soweit vorhanden – abgebaut werden. Für die individuell vor Ort erforderlichen Maßnahmen sind Fakten und die Einbindung der Maßnahme in ein Gesamtkonzept ebenso wichtig wie die Beteiligung von Bürger*innen, Expert*innen, Politiker*innen und Verwaltungsmitarbeiter*innen.

Koalitionsvertrag im Überblick

Aufsuchenden Sozialarbeit

Sozialarbeit auf Augenhöhe

Prävention von Gewalt

auf dem Erfolg der bisherigen Präventionsarbeit, etwa dem Präventionstag, wollen wir aufbauen und uns in der Informations- und Aufklärungsarbeit noch stärker engagieren

Videoüberwachung mit Augenmaß

Die Videoüberwachung öffentlicher Flächen muss zum Schutz der individuellen Persönlichkeitsrechte und zum Nutzen ungezwungener Begegnung der Menschen mit Augenmaß geprüft werden. Wir prüfen die Einrichtung videoüberwachter Fahrradstellplätze.

Sicherheitsinitiative KOMPASS

Wir wollen die Sicherheitsinitiative KOMPASS gemeinsam mit dem Land Hessen und unter einer breiten Beteiligung der Stadtgesellschaft weiterentwickeln

Brandschutz stärken

wir werden den Bedarfs- und Entwicklungsplan der Feuerwehr evaluieren, weiterentwickeln und umsetzen

Wahlprogramm der SPD Kassel

Sozialarbeit und Kontrolle

Progressive Drogenpolitik weiterentwickeln

Sicherheit beginnt bei der Vorbeugung

Präventionsrat und Präventionstag stärken, Schutz vor häuslicher Gewalt ausbauen

Sicherfühlen in der ganzen Stadt

Sichtbare Präsenz ausbauen

Sicherfühlen zu jeder Tageszeit

Bessere nächtliche Beleuchtung und Videoüberwachung kritischer öffentlicher Räume ergänzen die Polizeiarbeit

Brandschutz stärken

Weiterer Neubau in Waldau

Die Koalition verfolgt daher folgende Ziele:

Die konkrete Hilfe für die Menschen steht im Mittelpunkt. Nur in einer Gesellschaft, in der Menschen auf Augenhöhe aufeinander zugehen können, haben Hilfe-Angebote der Sozialarbeit eine Chance auf Erfolg. Wir setzen unseren Weg der aufsuchenden Sozialarbeit daher fort und bauen sie aus.

Die Schwerpunktsetzung auf der Prävention von Gewalt gehört zum Grundverständnis der grün-roten Ordnungspolitik. Auf dem Erfolg der bisherigen Präventionsarbeit, etwa dem Präventionstag, wollen wir aufbauen und uns in der Informations- und Aufklärungsarbeit noch stärker engagieren.

Die Videoüberwachung öffentlicher Flächen muss zum Schutz der individuellen Persönlichkeitsrechte und zum Nutzen ungezwungener Begegnung der Menschen mit Augenmaß geprüft werden. Ihr Einsatz kann an Orten gerechtfertigt sein, an denen ausweislich erhobener ortsbezogener kriminalstatistischer Daten schwerpunktmäßig Straftaten stattfinden, deren Verhinderung oder Aufklärung durch den Einsatz von Videoüberwachung wahrscheinlich ist.

Wir werden die Einrichtung spezieller und als solcher gekennzeichneter videoüberwachter Parkflächen für Fahrräder prüfen, da Fahrräder statistisch nachweislich einem erhöhten Diebstahlrisiko ausgesetzt sind. Radfahrer*innen sollen daher die Wahl haben, anstelle sonstiger Abstellflächen auch videoüberwachte Flächen nutzen zu können.

Wir wollen die Sicherheitsinitiative KOMPASS gemeinsam mit dem Land Hessen und unter einer breiten Beteiligung der Stadtgesellschaft weiterentwickeln. Ziel ist es, mit passgenauen Lösungen die Sicherheit vor Ort zu verbessern, sowohl in der Innenstadt, als auch in den Stadtteilen.

Wir werden den Bedarfs- und Entwicklungsplan der Feuerwehr evaluieren, weiterentwickeln und umsetzen.

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