Grün-Roter Koalitionsvertrag Kassel 2021
I) Klima und Umwelt
Die menschengemachte Klimakrise ist die zentrale Herausforderung unserer Zeit. Wir sind die erste Generation, die Auswirkungen der Klimakrise zu spüren bekommt, und die letzte Generation, die diese noch abmildern kann. Ebenso bedrohlich und untrennbar mit der Klimakrise verbunden ist die Krise der Artenvielfalt. Beide Krisen bedingen sich gegenseitig und können nur gemeinsam gelöst werden. Und sie sind längst in unserem Kasseler Alltag angekommen. Die Folgen des Klimawandels sind in unserem Zuhause mess- und sichtbar, wie beispielsweise sterbende Bäume.
Wir lassen die Menschen nicht mit den Folgen des Klimawandels und den zwingend notwendigen Veränderungen allein. Wir wollen die Klimawende als Chance für ein besseres Leben für alle Menschen in unserer Stadt nutzen. Gleichzeitig verpflichten wir uns den Zielen der Luftreinhaltung, des Lärmschutzes, des Bodenschutzes und des Naturschutzes und stellen so gute Lebensbedingungen in der Stadt sicher. Diese Ziele wollen wir gemeinsam mit den Bürger*innen erreichen.
Es ist der beschlossene Wille der Stadtverordnetenversammlung, Kassel bis spätestens 2030 klimaneutral zu machen. Wir bekennen uns zum 1,5°C Ziel und setzen verbindliche Zwischenziele auf dem Weg zur Klimaneutralität 2030. Mit dem Klimaschutzrat haben wir ein Gremium geschaffen, das die klimapolitischen Impulse und Ideen aus der Stadtgesellschaft bündelt und in die Stadtpolitik gibt. Die grün-rote Koalition nimmt den Rat in seiner Rolle ernst und unterstützt im Regelfall die politische Weiterführung der Vorschläge des Rates.
Koalitionsvertrag im Überblick
Klimaschutzrat
Der Klimaschutzrat macht Vorschläge für die Berechnung eines CO2-Restbudgets für die Stadt Kassel
Klima- und sozialgerechte Bebauungspläne
Klimaschutzanforderungen und die sozialen Interessen miteinander vereinbaren
Wärmestrategie
Kommunale Wärmestrategie mit Wärme- und Kälteleitplanung
Lokale Energieprojekte
Weitere erneuerbare Energieprojekte gemeinsam mit lokalen Bürger*innen-Energiegenossenschaften realisieren
Kohleausstieg bis 2025
Wenn es wirtschaftlich, ordnungspolitisch, technisch und bezüglich der Sicherung der Arbeitsplätze möglich ist streben wir einen Ausstieg ab 2023 an
Begrünung von Dächern und Fassaden
Im Einklang mit dem Einsatz von Solaranlagen und Pilotprojekt Grünfassaden an Haltestellen
Klimaanpassungsmaßnahmen
u.a. weitere Grünflächen schaffen durch Entsiegelung von Asphaltflächen
Biotopverbünde schaffen
Wir bleiben auf dem Kurs der Stadtbegrünung
Mittel für Klimaschutz
Die nötigen personellen und finanziellen Ressourcen bereitstellen
Städtische Unternehmen unterstützen
Unternehmen auf ihrem Weg zu Klimaneutralität unterstützen
Klimaneutrales Wärmewerk
Prüfung für den Bau eines klimaneutralen Wärmewerks
GWG Kassel unterstützen
Entwicklung einer Zielvereinbarung zur klimaneutralen Sanierung ihres Gebäudebestands
Kommunale Gebäude sanieren
Mit hohem energetischen Standard bauen und sanieren
Handwerker*innenbündnis
für energetische Gebäudesanierung
Leitlinie „Innen vor Außen”
Neuflächeninanspruchnahme vermeiden
Tierschutzbeauftragte*r
Ehrenamtliche*r Tierschutzbeauftragte*r als Ansprechpartner*in, zur Vernetzung und Austausch für einen besseren Tierschutz in Kassel
Privates Silvesterfeuerwerk reduzieren
Wir werben für alternative Modelle wie eine öffentlich organisierte Lasershow
Biodiversitätsstrategie
Grünsatzung
u.a. gegen Stein- und Schottergärten
Menschen mehr mit ihrer Fulda verbinden
Wir begrüßen die Schaffung eines landschaftlichen Nutzungskonzepts für den gesamten Fuldaraum
Aufklärungskampagnen zum Artenschutz
um Lebensräume an Gebäuden und im Quartier zu erhalten und auszubauen
Wahlprogramm der SPD Kassel
Klimaschutzrat
Expert*innen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft planen und gestalten die besten Klimaschutzmaßnahmen
Klima- und sozialgerechte Bebauungspläne
Klimaschutz und bezahlbare Mieten vereinbaren
Wärme- und Kälteplanung
Ausbau des Fernwärmenetzes und der Anschlussdichte für eine klimaneutrale Wärmeversorgung der ganzen Stadt
Bürgerenergiegenossenschaft
Gewinne der Energiewende für Alle
Kohlefreies Kassel
Bis 2025 steigt Kassel aus der Kohleverstromung aus
Begrünte Dächer und Solaranlagen
Gewerbliche und städtische Neubauten müssen zu einem guten Stadtklima und einem klimaneutralen Kassel beitragen
3000 neue Bäume
Gute Luft für ein gutes Leben in der Stadt
Mehr städtische PV-Anlagen
Ausrüstung von mindestens zwei neuen Dächern mit Photovoltaik pro Jahr wird fortgesetzt
Grüner Wasserstoff aus Kassel
Förderung von neuen Technologien im Bereich Mobilität und Energiewirtschaft
Die Koalition verfolgt daher folgende Ziele:
Wir wollen, dass der Klimaschutzrat Vorschläge für die Berechnung eines CO2-Restbudgets für die Stadt Kassel im Einklang mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2030 errechnet, das zu einem zentralen Instrument zum Monitoring und zur Bewertung der Klimaverträglichkeit städtischen Handelns wird.
Wir statten den Klimaschutz in der Stadt Kassel mit den nötigen personellen und finanziellen Ressourcen aus.
Wir unterstützen die städtischen Unternehmen auf ihrem Weg zu Klimaneutralität und nachhaltigem Wirtschaften.
Wir stellen eine kommunale Wärmestrategie mit Wärme- und Kälteleitplanung mit einem Fahrplan für Bestandssanierungen auf.
Indem wir die Prüfung für den Bau eines klimaneutralen Wärmewerks zeitnah anstoßen, stellen wir sicher, dass die durch die Erweiterung des Fernwärmenetzes benötigte zusätzliche Wärme klimaneutral bereitgestellt werden kann. Dabei greifen wir auf die Empfehlungen des Klimaschutzrates und die Expertise seiner Themenwerkstätten zurück.
Wir unterstützen die kommunale Wohnungsbaugesellschaft bei der Entwicklung einer Zielvereinbarung zur klimaneutralen Sanierung ihres Gebäudebestands. Die Sanierungsmaßnahmen sollen sich durch die Energieeinsparung ohne eine deutliche Steigerung der Warmmiete finanzieren und dauerhaft stabilisieren.
Wir bauen und sanieren kommunale Gebäude in hohem energetischem Standard.
Wir gründen ein Handwerker*innenbündnis für energetische Gebäudesanierung.
Wir handeln nach der Leitlinie „Innen vor Außen”, um Neuflächeninanspruchnahme zu vermeiden. Wir fördern eine suffiziente Stadtentwicklung, um die ökologischen Belastungsgrenzen und die knappen Ressourcen zu schonen. Wir verbessern das Bodenmanagement durch Leerstands-, Baulücken- und Nachverdichtungskataster. Dabei berücksichtigen wir stets das Siedlungsrahmenkonzept des Zweckverbands Raum Kassel.
Mit klima- und sozialgerechten Bebauungsplänen für Neubaugebiete werden wir die Klimaschutzanforderungen des Jahres 2050 und die sozialen Interessen der Mieter*innen miteinander vereinbaren. Wir werden den Klimaschutz in der Bauleitplanung verankern.
Wir fördern das Erfolgsmodell der Kooperation von lokalen Energieversorgern und lokalen Unternehmen, Windparks und weitere erneuerbare Energieprojekte gemeinsam mit lokalen Bürger*innen-Energiegenossenschaften zu realisieren. Wir stellen eine Solarstrategie mit jährlichen Ausbauzielen auf, errichten Photovoltaikanlagen auf allen dafür geeigneten städtischen Dächern, werben mit einer Solarkampagne für den privaten und gewerblichen Solarausbau, erlassen eine Solarsatzung für Neubaugebiete und beteiligen uns am „Wattbewerb“.
Wir benennen eine*n ehrenamtliche*n Tierschutzbeauftragte*n, der*die als Ansprechpartner*in für Bürger*innen sowie Tierschutzorganisationen agiert, die Vernetzung für im Tierschutz tätige Organisationen und Behörden unterstützt und im Austausch mit der*dem Landestierschutzbeauftragten steht, um Vorschläge zur Verbesserung des Tierschutzes in Kassel auf den Weg zu bringen.
Wir stellen sicher, dass der Kohleausstieg bis 2025 umgesetzt wird. Wir bitten die Städtischen Werke, wenn es wirtschaftlich, ordnungspolitisch, technisch und bezüglich der Sicherung der Arbeitsplätze möglich ist, einen Ausstieg ab 2023 zu ermöglichen.
Wir fördern die Begrünung von Dächern und Fassaden im Einklang mit dem Einsatz von Solaranlagen und nutzen mit einem Pilotprojekt für Grünfassaden an Haltestellen innovative Ideen für ein besseres Stadtklima.
Um Menschen, Tiere und Umwelt zu schützen, Brände zu verhindern, Müllberge zu reduzieren und es allen zu ermöglichen, sicher im Freien zu feiern, wollen wir unsere rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um privates Silvesterfeuerwerk in Kassel zu reduzieren. Zudem werben wir für alternative Modelle wie eine öffentlich organisierte Lasershow.
Wir denken parallel zum Klimaschutz an Klimaanpassungsmaßnahmen, z.B. die Schaffung von weiteren Grünflächen durch Entsiegelung von Asphaltflächen, die Nutzung von Brauchwasser in Gebäuden zur Schonung der Vorräte, die Neuanpflanzung von Baumarten, die auch mit den veränderten Bedingungen zurechtkommen, den Abbau städtischer Wärmeinseln durch Einsatz geeigneter Vegetationsstrukturen und die Überprüfung des Hochwasserschutzkonzeptes.
Wir entwickeln eine Biodiversitätsstrategie.
Wir werden Biotopverbünde dort schaffen, wo es im Stadtgebiet möglich ist. Wir erhalten Streuobstwiesen und sorgen dafür, dass sich das Beuys-Kunstwerk 7000 Eichen weiter gut entwickeln kann. Zusätzlich bleiben wir auf dem Kurs der Stadtbegrünung und erhöhen die Anzahl der Stadtbäume weiterhin stetig. Dazu bauen wir den Arbeitsbereich der Stadtverwaltung aus, der sich um Baumpflanzung und -pflege kümmert.
Wir beschließen eine Grünsatzung und gehen so unter anderem gegen Stein- und Schottergärten vor.
Wir begrüßen die Schaffung eines landschaftlichen Nutzungskonzepts für den gesamten Fuldaraum im Stadtgebiet unter Berücksichtigung der städtebaulichen, naturschutzrechtlichen, wasserschutzrechtlichen und denkmalschutzrechtlichen Rahmenbedingungen. Ziel ist es, zukunftsorientierte Potenziale nutzbar zu machen und die Menschen mehr mit ihrer Fulda zu verbinden. Das abgestimmte Fuldakonzept wird den zuständigen Ausschüssen sowie der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt.
Wir unterstützen Aufklärungskampagnen zum Artenschutz, um Lebensräume an Gebäuden und im Quartier zu erhalten und auszubauen.