Grün-Roter Koalitionsvertrag Kassel 2021
III) Soziales und Gesundheit
Unser Ziel ist ein sozial gerechtes Kassel, in dem alle gut leben können. Um dies zu erreichen setzen wir weiterhin auf eine integrierte strategische Sozialplanung mit dem Ziel, die Lebensqualität vor Ort zu verbessern und die Chancengerechtigkeit zu erhöhen. Dafür wollen wir künftig die sozialen Auswirkungen bei den städtischen Vorhaben besser erfassen, prüfen und für die gute soziale Entwicklung zur Grundlage machen. Wir nehmen die Bedürfnisse der Menschen in Kassel in den Blick und verfolgen hierbei einen Quartiersansatz, der die Unterschiedlichkeit unserer Stadtteile respektiert und auf die jeweiligen Herausforderungen eingeht.
Wir wollen Kinder- und Familienarmut aber auch Altersarmut möglichst wirksam entgegentreten. Dafür wollen wir einen gemeinsamen Pakt gegen Armut mit allen relevanten Akteur*innen in der Stadt schaffen.
Im Gesundheitsbereich ist die gesundheitliche Chancengleichheit unsere Leitlinie. Wir betrachten Gesundheit als Querschnittsaufgabe, die im Rahmen kommunalen Handelns präventiv zu berücksichtigen ist. Gesundheitsversorgung – ambulant und stationär – muss allen Menschen in Kassel gleichermaßen zugänglich sein.
Koalitionsvertrag im Überblick
Quartieransatz
Stadtteile zu Zentren sozialen und kulturellen Lebens ausbauen
GNH bleibt in kommunaler Hand
Leben und Altern im Stadtteil
so lange wie möglich selbstbestimmt im eigenen häuslichen Umfeld und im eigenen Stadtteil leben
Mittendrin! Teilhabecard
weitere Partner*innen gewinnen
Frauenhaus stärken
Istanbul Konvention umsetzen und schaffen zusätzliche und barrierefreie Plätze im Frauenhaus schaffen
Fachkräfte halten
Projekte zur Arbeitsintegration stärken und Eltern Beschäftigung ermöglichen
Integrationspolitik weiterentwickeln
Integrationspolitik gemeinsam mit der Stadtgesellschaft weiterentwickeln
Obdachlosen helfen
wir unterstützen die aufsuchende Sozialarbeit
Öffentlicher Gesundheitsdienst
ausbauen und stärken
Präventive Suchtpolitik
wir unterstützen die aufsuchende Sozialarbeit
Hilfe in den Stadtteilen
Pflegebedürfte erhalten stadtteilnah Unterstützung
Kasseler Präventionskette
Projekt „Willkommen von Anfang an – Gesunde Kinder in Kassel“ ausbauen
Hebammenversorgung
kommunales Konzept zur Stärkung der ambulanten Hebammenversorgung entwickeln
Pflegefachpersonen unterstützen
Situation von Pflegefachpersonen vor Ort verbessern (Wohnraum, Kitaplätze, Ausbildungs- und Qualifizierungskonzepte, Konzepte für Berufsrückkehrer*innen)
Demenznetzwerk ausbauen
Beratungs- und Unterstützungsangebote ausbauen
Humanitäre Sprechstunde
unterstützen und absichern
Wahlprogramm der SPD Kassel
Stadtteilzentren ausbauen
Investitionen in 32 bestehende und neue Quartiere
GNH bleibt in öffentlicher Hand
die Gesundheit Nordhessen AG, das dazugehörige Klinikum Kassel und alle weiteren GNH-Häuser sollen weiter in öffentlicher Hand bleiben
Leben und Altern im Stadtteil
Ausbau von präventiven Angeboten im Stadtteil
Mittendrin! Teilhabecard
Ermäßigter Eintritt in Kasseler Freizeiteinrichtungen für alle Empfänger*innen von Sozialleistungen
Hilfe bei häuslicher Gewalt
Beratungsangebote ausbauen, 14 neue barrierefreie Plätze im Frauenhaus schaffen, notwendigen Wohnraum durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft und weitere Vermieter*innen sicherstellen
Fachkräfte halten
Unternehmen bei Anwerbung, Ausbildung und Integration von Fachkräften aus dem In- und Ausland unterstützen
Wir haben Platz
Die Stadt Kassel ist und bleibt ein sicherer Hafen für Geflüchtete
Kinder- und Altersarmut bekämpfen
Gemeinsamer Kasseler Pakt gegen Kinder- und Altersarmut mit allen Akteuren in der Stadt
Medizinische Versorgungszentren
Facharztversorgung flächendeckend und gerecht in Kassel und Nordhessen sicherstellen
Sozialarbeit und Kontrolle
Progressive Drogenpolitik weiterentwickeln
Strukturierte Sozialplanung etablieren
Freie und anonymisierte Daten zur Wirksamkeitsprüfung der Maßnahmen und Bedarfe
Kassel sagt Danke!
Anerkennungskultur für Engagierte stärken und Koordination zivilgesellschaftlichen Engagements ausbauen
Soziale Daseinsvorsorge aus der Hand der Kommune
Keine Privatisierung kommunaler Unternehmen
Die Koalition verfolgt daher folgende Ziele:
Wir wollen den Quartiersansatz in der Sozialpolitik weiter stärken. Das bedeutet, die Stadtteile zu Zentren sozialen und kulturellen Lebens auszubauen. Wir wollen die Soziale Beratung in den Stadtteilen dafür stärken und nachhaltig finanzieren. In diesem Rahmen wollen wir auch präventive Hausbesuche in ausgewählten Stadtteilen etablieren.
Wir wollen den Menschen ermöglichen, so lange wie möglich selbstbestimmt im eigenen häuslichen Umfeld beziehungsweise im eigenen Stadtteil leben und am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können, sozial vernetzt zu sein und Kontakte mit anderen Menschen allen Alters haben zu können. Deshalb wollen wir Stadtteiltreffs und Orte der Begegnung und Kommunikation weiterentwickeln und auch neue Orte schaffen (u.a. Sandershaus, in Wilhelmshöhe und Waldau).
Die Möglichkeit der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für Menschen, die auf staatliche Leistungen angewiesen sind, wird durch die Mittendrin! Teilhabecard verbessert. Hierfür wollen wir weitere Partner*innen gewinnen, damit zusätzliche Leistungen angeboten werden können.
Die humanitäre Sprechstunde soll weiter unterstützt und abgesichert werden.
Die Arbeitsförderung ist mit ihren Angeboten zur Qualifizierung, Beschäftigung und Integration ein wichtiger Bestandteil kommunaler Sozialpolitik. Innovative erfolgreiche Projekte zur Integration in den Arbeitsmarkt und Fachkräftesicherung werden wir über den Förderzeitraum weiter finanzieren, wie etwa „Sozialwirtschaft integriert“ und „Kassel sichert Ausbildung“. Maßnahmen zur Integration in Arbeit, insbesondere für Alleinerziehende, müssen verstärkt werden; dies gilt auch im Bereich der Ausbildung, zum Beispiel durch Förderung von Teilzeitausbildungsplätzen im Bereich der kommunalen Unternehmen. Um den Eltern Beschäftigung zu ermöglichen, muss die Kinderbetreuung weiter ausgebaut und müssen Ganztagsschulen eingerichtet werden. Berufsqualifizierende Sprachförderangebote sollen weiter etabliert werden. Wir unterstützen die Fortführung der Arbeitsmarktdialoge.
Wir setzen die Bausteine der Istanbul Konvention um und schaffen zusätzliche und barrierefreie Plätze im Frauenhaus. In Zusammenarbeit mit den Wohnungsbaugesellschaften und privaten Vermieter*innen stellen wir sicher, dass notwendiger Wohnraum nach einem Frauenhausaufenthalt gewährt werden kann.
Wir möchten die Integrationspolitik gemeinsam mit der Stadtgesellschaft weiterentwickeln (u.a. Runder Tisch Integration, Runder Tisch der Religionen, Migrantenselbstorganisationen, interkulturelle Woche). Wir unterstützen Migrantenselbstorganisationen und stellen sicher, dass die Arbeit der ALL IN – Servicestelle weitergeführt werden kann. Wir bekennen uns auch künftig zu einer dezentralen Unterbringung von geflüchteten Menschen.
Wir werden verantwortungsvolle präventive Suchtpolitik weiter entwickeln. Aufklärung und Beratungsangebote, auch hinsichtlich Glücksspiel- und Computersucht, sollen verstärkt werden. Wir unterstützen die aufsuchende Sozialarbeit. Stationäre Angebote sollen zielgruppenspezifisch weitergeführt und bedarfsgerecht ausgebaut werden.
Wir bekennen uns zur dezentralen Unterbringung für Obdachlose und unterstützen die, die dafür sorgen, dass in Kassel in Not geratene und obdachlose Menschen direkte Hilfe, Versorgung und Beratung finden.
Die Zukunft der Pflege ist für unsere Gesellschaft ein wichtiges Thema. Sowohl der demografische Wandel als auch der Fachkräftemangel in der Pflege stellen uns weiterhin vor große Herausforderungen und Aufgaben. Diese lassen sich oft nicht kommunal lösen. Im Hinblick auf einen drohenden Fachkräftemangel setzen wir uns vor Ort für die Verbesserung der Situation von in der Pflege beschäftigter Personen ein und fördern bessere Standortfaktoren unter anderem im Hinblick auf Wohnraum, Kitaplätze, Ausbildungs- und Qualifizierungskonzepte, Konzepte für Berufsrückkehrer*innen.
Bei Pflegebedürftigkeit soll stadtteilnah Unterstützung gewährt werden. Betroffene Menschen sollen niedrigschwellige Hilfe erlangen können.
Das Demenznetzwerk wird weiter ausgebaut; die Beratungs- und Unterstützungsangebote für Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen werden ausgebaut.
Wir wollen den öffentlichen Gesundheitsdienst ausbauen und stärken. Das Thema Hygiene hat in der Pandemie an Bedeutung gewonnen, das Erstellen von Hygieneplänen und -prüfungen ist ein Aufgabenbereich, den wir stärken werden. Der öffentliche Gesundheitsdienst unterstützt die gesundheitliche Chancengleichheit. Dazu gehört eine Gesundheitsberichterstattung wie das Monitoring zu Kindergesundheit in den Stadtteilen und eine Zusammenarbeit mit städtischen Ämtern im Hinblick auf gesundheitlich relevante Faktoren (zum Beispiel Lärm, Grünflächen).
Für eine gute stationäre Gesundheitsversorgung setzen wir weiterhin auf die Gesundheit Nordhessen Holding AG (GNH) in kommunaler Hand. Bei der ambulanten Gesundheitsversorgung bei etwaig entstehenden Versorgungslücken unterstützen wir die Errichtung medizinischer Versorgungszentren in Trägerschaft der GNH.
Das Projekt „Willkommen von Anfang an – Gesunde Kinder in Kassel“ als Teil der Kasseler Präventionskette wird weiter verstetigt und ausgebaut.
Wir unterstützen junge Familien bei der Versorgung mit Hebammen und entwickeln ein kommunales Konzept zur Stärkung der ambulanten Hebammenversorgung.