II) Mobilität

Vergleichen Sie den Grün-Roten Koalitionsvertrag 2021 – 2026 mit dem Wahlprogramm der SPD Kassel 2021

Die Mobilität jedes einzelnen Menschen zu garantieren, gehört zum Selbstverständnis der Politik der grün-roten Koalition. Wir behalten bei der Verkehrspolitik die Interessen aller Bürger*innen im Blick. Dazu schaffen wir mehr Mobilität mit weniger Verkehr und machen Kassel zur Radverkehrsstadt.

Wir verfolgen konsequent das Ziel der Verkehrswende. Diese ist unerlässlicher Baustein der Konzepte zum Klimaschutz und zur Stadtentwicklung. Die Hauptaufgabe besteht darin, eine Mobilität nachhaltig zu entwickeln – ökologisch, ökonomisch und sozial. Dazu braucht es eine Neuordnung des Verkehrsraums zu Gunsten der klimafreundlichen Fortbewegung und einen Wandel zu emissionsarmer Mobilität, die wir technologieoffen vorantreiben wollen. Wir nutzen die Chancen der Digitalisierung und fördern weiter die intelligente Vernetzung aller Verkehrsträger*innen mithilfe digitaler Technologien. Die Stärkung des ÖPNV und der konsequente Ausbau der Infrastruktur für den Fuß- und Radverkehr haben dabei weiterhin Priorität.

Koalitionsvertrag im Überblick

Radverkehrskonzept umsetzen

wir bekennen uns zu den strat. Zielen und der Notwendigkeit der beschleunigten Umsetzung des Radverkehrskonzeptes

Neue Straßenbahnlinien

wir verfolgen die Projekte von Straßenbahnverbindungen nach Harleshausen, Waldau, Lohfelden sowie die Herkulesbahn

Alternativen zum Auto fördern

Jede eingesparte Autominute ist gut für die Menschen in Kassel

Geschützte Radverkehrsstreifen

auf mehrspurigen Hauptstraßen wollen wir Verkehrsversuche für geschützte Radverkehrsstreifen starten

Fußverkehr fördern

Fuß- und Radverkehr sind grundsätzlich zu trennen

Ausweitung von Tempo 30

und die Schaffung zusätzlicher Tempo-20-Zonen

Mehr Ladestationen

Mehr Ladesäulen, besonders in Wohngebieten

Taktverdichtungen

wir stellen ein sicheres Nachhausekommen auch nachts und am Wochenende sicher

Trennung Straßen- und Radwegebau

Bau von Radwegen unabhängig von laufenden Straßensanierungen

Zufahrt für Verbrenner einschränken

In geeigneten Fällen soll die Zufahrt zu einzelnen Quartieren mit Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren grundsätzlich verboten werden

Schluss mit Schul- und Kita-Helikoptern

sichere Schulwege schaffen und motorisierten Hol- und Bringverkehr direkt vor Schulen und Kindergärten einschränken

Verkehrsentwicklungsplan 2030 anpassen

Den Plan evaluieren, überarbeiten an aktuelle Anforderungen anpassen

Neue Stellplatzsatzung

Weniger Anreize für Verbrenner-Parkplätze

Vorfahrt für den ÖPNV

mit dem erfolgreichen Verkehrs- und Mobilitätsmanagementsystemen (VMMS) umweltfreundlichen Verkehr bevorzugen, besonders den ÖPNV

Fahrradverleihsystem weiterentwickeln

zukünftig auch mit E-Bikes bzw. Pedelecs

Stadt aufs Rad

Stadt Kassel soll als fahrradfreundliche Arbeitgeberin mit gutem Beispiel vorangehen

Mehr E-Parkplätze

Weniger Parkplätze für Verbrenner, mehr Parkplätze für Autos mit umweltfreundlichen Antrieben

Mehr Fahrradstellplätze

im gesamten Stadtgebiet

Wohnortnahe Versorgung stärken

gemeinsam mit Akteur*innen aus der Wirtschaft zeitgemäße Ansätze der städtischen Logistik für die „erste und letzte Meile“ in den Blick nehmen

Sicherheit und Barrierefreiheit

wir bekennen uns zu „Vision Zero”

Soziale Tickets

Günstigere Tickets im Nahverkehr angelehnt an das Schüler*innen-Ticket und das Landesticket, sofern Bund und Land dies gegenfinanzieren

Wahlprogramm der SPD Kassel

Kassel wird Fahrradstadt

Kassel 2025 zur Vorzeigekommune im Radverkehr machen durch das Radverkehrskonzept

Tram nach Rothenditmold und Harleshausen

Aufwertung der Stadtteile durch guten ÖPNV und Wechsel vom Auto für mehr Klimaschutz ermöglichen

Massives ÖPNV-Ausbauprogramm

nicht nur auf der neuen Tramlinie nach Rothenditmold und Harleshausen, sondern überall in den Stoßzeiten den 10 Minuten-Takt einführen und am Wochenende ein sicheres Nach-Hause-Kommen garantieren

Moderner Straßenumbau

Im Einklang mit unserer Vision einer gleichberechtigten Mobilität weitere Straßenabschnitte und Kreuzungen grundhaft sanieren

Fußgänger*innen im Fokus der Verkehrsplanung

Wir haben ein eigenständiges Fußverkehrskonzept angestoßen, das systematisch die Bedarfe der Fußgänger*innen in der Verkehrsplanung berücksichtigt

Mehr Tempo 30

Moderne Straßen für weniger Lärm, mehr Tempo 30 in der Nacht, neue Tempo-20-Zonen und die Schaffung eines Fernbusbahnhofs

E-Mobilität für alle

Durch Ausbau der E-Infrastruktur und Unterstützung von Sharingangeboten und Leihsystemen Kassel zur Vorbildstadt für moderne Mobilität machen

Klimaneutraler ÖPNV

KVG-Busflotte sukzessive auf E- und Wasserstoffantrieb umrüsten

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Auf Initiative der SPD wurde erreicht, dass die Kasseler*innen keine Anwohner*innenbeiträge mehr zur Straßensanierung leisten müssen

Die Koalition verfolgt daher folgende Ziele:

Den Verkehrsentwicklungsplan 2030 werden wir evaluieren, mit den gewonnenen Erkenntnissen überarbeiten und auch die Zielsetzungen an die aktuellen Anforderungen des Klima- und Umweltschutzes anpassen.

Jede eingesparte Autominute bedeutet für die Menschen in Kassel mehr Ruhe, mehr Lebenszeit und einen Schritt hin zu einer menschen- und klimafreundlichen Mobilität aller. Dazu verfolgen wir unter anderem die Ziele, Alternativen zum Individualverkehr attraktiver zu machen, die Umverteilung von Flächen, die derzeit dem Autoverkehr zur Verfügung stehen sowie die Einrichtung von Durchfahrtsbeschränkungen für den motorisierten Individualverkehr in geeigneten Fällen.

In geeigneten Fällen soll die Zufahrt zu einzelnen Quartieren mit Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren grundsätzlich verboten werden. Ausnahmen für Menschen mit Behinderung, für Lieferverkehre und Anwohner*innen sind im Einzelfall zu prüfen. In diesem Zusammenhang ist die Einrichtung von Quartiersgaragen als mögliches Alternativangebot zu prüfen.

Zusätzlich sehen wir die Ausweitung von Tempo 30 in den Nachtstunden und die Schaffung zusätzlicher Tempo-20-Zonen als Möglichkeit an, Verkehrslärm zu reduzieren.

Wir wollen das Management der öffentlichen und privaten Flächen, auf denen ruhender Verkehr stattfindet, so ausgestalten, dass Anreize für die Nutzung nicht umweltfreundlicher Verkehrsmittel abgebaut werden und demgegenüber die Attraktivität der Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel steigt. Zu diesem Zweck soll im Bereich öffentlicher Flächen der oberirdische Parkraum in der Parkgebührenzone Zentrum 1 um 3% pro Jahr verringert werden. In dem verbleibenden Parkflächenbestand soll schrittweise eine Umwidmung von Parkflächen in Flächen stattfinden, auf denen das Parken ausschließlich für Fahrzeuge mit emissionsfreiem Antrieb erlaubt ist.

Die Infrastruktur von E-Ladestationen im Bereich öffentlicher Flächen soll erheblich ausgebaut werden, explizit auch in Wohngebieten. Weiter sollen in dem verbleibenden Bestand der Parkplätze weitere Stellplätze für E-Car-Sharing-Fahrzeuge ausgewiesen werden.

Im Bereich privater Flächen sollen generelle Anreize zur Nutzung von nicht umweltfreundlichen Fahrzeugen durch eine Änderung der Stellplatzsatzung abgebaut werden.

Die Koalition bekennt sich zu den strategischen Zielen und der Notwendigkeit der beschleunigten Umsetzung des Radverkehrskonzeptes der Stadt Kassel und des Grundsatzbeschlusses der Stadtverordnetenversammlung zur Förderung des Radverkehrs auf dem Gebiet der Stadt Kassel. Das Infrastrukturprogramm „Baustein Zukunft – Radverkehr“ wird nachdrücklich weiterverfolgt und angepasst.

Bei mehrspurig in eine Fahrtrichtung geführten Hauptverkehrsstraßen will die Koalition durch Verkehrsversuche die Umwidmung jeweils einer Spur pro Fahrtrichtung zugunsten der Führung sicherer Radwege und/oder geschützter Radverkehrsstreifen („Protected Bike Lanes”) untersuchen. Dabei sollen auch sichere Querungen von Knotenpunkten geprüft werden. Die im Verhältnis zu baulichen Veränderungen technisch einfache und mit verhältnismäßig geringem wirtschaftlichen Aufwand mögliche Ausweisung von Radverkehrsstreifen und Schutzstreifen ist vorrangig und mit besonderer Dringlichkeit umzusetzen, gegebenenfalls auch nur als Übergang zu technisch schwierigeren und wirtschaftlich aufwändigeren Lösungen.

Priorisierung von Radverkehrsmaßnahmen: Während bisher bei sowieso anstehenden Baumaßnahmen, z.B. einem Kreuzungsumbau, die Situation für Radfahrende nur punktuell verbessert wurde, sollen zukünftig vorrangig durchgehende Radwegeverbindungen entstehen.  Die Priorisierung von Radverkehrsmaßnahmen erfolgt grundsätzlich unabhängig von der Durchführung anderer Erneuerungs- oder Baumaßnahmen im Straßenraum.

Wir bekennen uns zu den erfolgreich gestarteten Verkehrs- und Mobilitätsmanagementsystemen (VMMS) und wollen durch weitere Vernetzung und Automatisierung den Verkehr in Kassel für alle Verkehrsteilnehmer*innen sicherer und umweltfreundlicher machen. Ziel ist es, die umweltfreundlichen Verkehre zu bevorrechtigen, insbesondere den ÖPNV.

Das Fahrradverleihsystem werden wir konsequent weiterentwickeln, dabei sollen zukünftig auch E-Bikes bzw. Pedelecs integriert werden.

Die Stadt Kassel soll als fahrradfreundliche Arbeitgeberin mit gutem Beispiel vorangehen und wird von uns bei der Entwicklung eines Mobilitätskonzepts für die Dienststellen der Stadt unterstützt.

Wir werden im gesamten Stadtgebiet in hinreichender Anzahl Abstellanlagen für Fahrräder schaffen und ausbauen.

Wir wollen die Innenstadt und die Quartierszentren als Orte für Handel und Dienstleistungen stärken, weil wohnortnahe Versorgung klimafreundlich ist. Dafür nehmen wir gemeinsam mit Akteur*innen aus der Wirtschaft zeitgemäße Ansätze der städtischen Logistik für die „erste und letzte Meile“ in den Blick. Wir unterstützen und initiieren dabei Pilotprojekte und Feldversuche, die stadtverträgliche Transportketten und digitale Technologien miteinander verbinden.

Wir erklären Sicherheit und Barrierefreiheit zu wesentlichen Zielen der Stadtentwicklung und Verkehrsplanung. Wir bekennen uns zu „Vision Zero”. Sämtliche stadt- und verkehrsplanerischen Umsetzungsstrategien haben die Interessen besonders schutzbedürftiger Bevölkerungsgruppen, wie Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, anderweitigen Behinderungen, sowie von Kindern, Jugendlichen und Senior*innen zu berücksichtigen.

Die Koalition steht zum Fußverkehrskonzept und fördert den Fußverkehr. Hierzu trägt die Schaffung attraktiver und sicherer Wegeverbindungen mit hoher Aufenthaltsqualität bei. Fuß- und Radverkehr sind grundsätzlich zu trennen. Fußwege sind mit guter Beleuchtung versehen und müssen die sichere Querung auch von Hauptverkehrsstraßen ermöglichen.

Mit besonderer Priorität wird die sichere Gestaltung von Schulwegen verfolgt. Hierzu gehört auch die Einschränkung des individuellen motorisierten Hol- und Bringverkehrs direkt vor Schulen und Kindergärten. Bestehende Konzepte sollen ausgebaut werden.

Das Nahverkehrsnetz soll weiter ausgebaut werden. Wir verfolgen die Projekte von Straßenbahnverbindungen nach Harleshausen, Waldau, Lohfelden sowie die Herkulesbahn als verkehrspolitische Maßnahmen im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten. Zusätzlich streben wir die Erschließung des Schlossplateaus durch den ÖPNV an.

Taktverdichtungen insbesondere auf viel genutzten Strecken sollen die Attraktivität des ÖPNV weiter erhöhen. Für Schwachverkehrszeiten soll das Angebot attraktiver Alternativen zum Anrufsammeltaxi überprüft und ausgebaut werden. Wir stellen ein sicheres Nachhausekommen auch nachts und am Wochenende sicher.

Unser primäres Ziel im Bereich des ÖPNV ist der Ausbau und Erhalt des Angebots und eine Stärkung der KVG. Zusätzlich verfolgt die Koalition das sekundäre Ziel einer deutlichen Preisreduktion für die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs angelehnt an das Schüler*innen-Ticket und das Landesticket, sofern Bund und Land dies gegenfinanzieren. Hierbei behalten wir auch die Zielgruppe des MittendrinTickets im Blick. Ferner soll die intermodale Nutzung verschiedener Verkehrsmittel wie von ÖPNV und Sharingsystemen durch die Implementation eines einfach zu handhabenden elektronischen Ticketing-Systems gefördert werden.

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