Grün-Roter Koalitionsvertrag Kassel 2021
IX) Stadtentwicklung und Wohnen
Die Stadtentwicklungspolitik der grün-roten Koalition ist ökologischen, sozialen und ökonomischen Gesichtspunkten in gleicher Weise verpflichtet. Sie unterzieht die Planung von Veränderungen und die Entwicklung des urbanen Raums demokratischen Beteiligungsprozessen. Wir wollen eine nachhaltige Stadt Kassel, mit einem guten Konzept für klimaneutrales Leben und Wirtschaften, für ein gutes Miteinander von Wohnen, Mobilität und Gewerbe. Dazu braucht es gute Luft zum Atmen, wenig belastenden Lärm und viel Grün im urbanen Raum.
Die Frage nach bezahlbarem Wohnraum in den Städten ist eine der drängendsten sozialen Fragen unserer Zeit. Wir machen eine Wohnungspolitik, die nachhaltig, vorausschauend und bedarfsgerecht geplant ist. Die Menschen, die eine Stadt am Laufen halten und sie prägen, müssen es sich weiterhin leisten können, in der Stadt zu wohnen. Doch gute und vorausschauende Wohnungspolitik bedeutet weit mehr als den Blick auf die Mietpreise. Wir wollen gesunde Wohnumfelder schaffen, Quartiere entwickeln, Barrieren abbauen und Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt verhindern. Dabei bauen wir ressourcenschonend neu und bringen bestehenden Wohnraum energetisch auf den neuesten Stand.
Für die Bewältigung der zentralen Herausforderungen bei Stadtentwicklung und Wohnraumversorgung halten wir einen gesamtstädtischen Ansatz für unverzichtbar. Die vielen bereits vorhandenen Fachkonzepte wie die Kulturkonzeption, der Verkehrsentwicklungsplan und das Wohnraumversorgungskonzept bieten eine gute Grundlage für ein fachübergreifendes Stadtentwicklungskonzept. Den zugehörigen Prozess gestalten wir in Abstimmung mit dem Smart City-Prozess und mit Hilfe der Öffentlichkeit, der Wissenschaft, der Verwaltung und der Politik.
Koalitionsvertrag im Überblick
Neubauten in der Innenstadt
wir entwickeln neue Wohngebiete vorrangig im Innenbereich wie beispielsweise bei dem Jordangelände, der Jägerkaserne und der Blütlinde
Neue Wohnungsgemeinnützigkeit
Mieten der städtischen Wohnungsbaugesellschaft orientieren sich an den Aufwendungen und Gewinnen aus dem Mietgeschäft
Sozialwohnungsquote
bezahlbaren Wohnraum durch die Umsetzung der Sozialwohnungsquote und effektiven Mieter*innenschutz erhalten und ausbauen
Wohnraum für Auszubildende, Studierende und Hochschulbeschäftigte
wir sorgen für ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende, Studierende und Hochschulbeschäftigte in allen Stadtteilen und unterstützen alternative, inklusive und generationenübergreifende Wohnkonzepte
Langfristige Bodenbevorratung
deutlich mehr Kasseler Flächen in städtischem Eigentum zu erlangen, um diese künftig durch Erbbaurecht und Wiederkaufsrecht zu vergeben
Nachhaltigkeit im Bauen
ökologische Bauweisen müssen Hand in Hand mit bezahlbaren Mieten gehen
Milieuschutzsatzungen
wir prüfen die Einführung von Milieuschutzsatzungen zügig gemäß des bereits beschlossenen schrittweisen Vorgehens
Grundstücksvergabe nach dem sozialen Punktesystem organisieren
Eigentumserwerb für Familien
Bürger*innen frühzeitig und ergebnisoffen einbinden
und dabei auf eine ausgewogene Repräsentation aller gesellschaftlicher Gruppen achten
Konzeptvergaben prüfen
Bei Konzeptvergaben erhält nicht der Höchstbietende einen Zuschlag, sondern das beste Konzept. Damit wollen wir klimaneutrales Bauen, bezahlbaren Wohnraum und alternative Wohnformen fördern.
Integrierte Stadtteilentwicklung
im Osten fortführen und im Norden auf den Weg bringen
Masterplan für das Quartier Entenanger-Pferdemarkt-Uni
Kurt-Schumacher-Straße muss dabei ihre trennende Wirkung verlieren
Untere Königsstraße
aufwerten und verkehrsberuhigt gestalten
Dezentrale Friedhofskultur
freiwerdende Friedhofsflächen in eine ökologisch sinnvolle Stadtentwicklung einbinden
Charta der Baukultur beachten
wir werden die Charta der Baukultur bei der städtischen Entwicklung beachten
Stadtteilmittelpunkten und historischen Ortskernen
wir realisieren Maßnahmen zur Attraktivierung von Stadtteilmittelpunkten und historischen Ortskernen
Henschel-Areal
mit Beteiligung der Anwohner*innen zu einem funktionsgemischten Gebiet entwickeln
Soziale Mischung
zusätzlich zu der von unserer Koalition in der letzten Wahlperiode eingeführten Sozialwohnquote wollen wir in neuen Wohngebieten auf eine gute Mischung für alle Einkommensbereiche achten
Barrierefreie Wohnungen
wir unterstützen die Schaffung neuer barrierefreier Wohnungen am Lindenberg und am Fasanenhof
Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt
wir erarbeiten Strategien, um Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt entgegenzuwirken, und orientieren uns dabei an den Vorschlägen des Antidiskriminierungsnetzwerkes Nordhessen
Wahlprogramm der SPD Kassel
2500 neue bezahlbare Wohnungen
Die Kasseler Wohnungsbaugesellschaften, darunter die städtische GWG, bauen in den kommenden fünf Jahren ihren Wohnungsbestand aus
Mieten bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft stabil halten
In den kommenden fünf Jahren erhöht die städtische Wohnungsbaugesellschaft ihre Mieten um höchstens ein Prozent jährlich
Mietobergrenze für Normalverdiener
Verbindliche Regelungen von 20 Prozent Wohnflächen für preisgebundene Mietwohnungen in den Bebauungsplänen
Mehr Flächen für Wohnungsbau
Zusätzliche Wohnungsbaugrundstücke für Wohnungsbaugesellschaften in allen Stadtteilen
Schneller bauen
Bauvorhaben müssen schneller realisiert werden
Gentrifizierung stoppen
Bevölkerungsstrukturen in den Stadtteilen erhalten und Milieuschutzsatzung umsetzen
Barrierefreier Wohnraum
Barrierefreie Wohnungen bauen und diskriminierungsfreien Zugang schaffen
Vergabe von Baugrundstücken auch nach sozialen Kriterien
In allen neuen Baugebieten findet die Grundstücksvergabe nach einem sozialen Punktesystem statt
Beibehaltung der Mietpreisbremse und Kappungsgrenze
Kasseler Wohnungsmarkt bleibt angespannt
Die Koalition verfolgt daher folgende Ziele:
Wir beziehen Bürger*innen frühzeitig und ergebnisoffen in Planungen ein, achten dabei auf eine ausgewogene Repräsentation aller gesellschaftlicher Gruppen und nutzen die Erfahrungen aus dem Projektbeirat zur Gestaltung des Brüder-Grimm-Platzes für künftige Projekte.
Wir fördern Nachhaltigkeit im Bauen. Besonders bei städtischen Gebäuden setzen wir auf Holzbauweisen und den Einsatz von Recyclingwerkstoffen. Ökologische Bauweisen und energetische Sanierungen müssen Hand in Hand mit bezahlbaren und sozialverträglichen Mieten gehen.
Wir entwickeln neue Wohngebiete vorrangig im Innenbereich wie beispielsweise bei dem Jordangelände, der Jägerkaserne und der Blütlinde. Wir streben einen zügigen Bau von Wohnungen an, welchen wir in städtebaulichen Verträgen festschreiben.
Wir werden eine langfristige Bodenbevorratung durch eine vorausschauende Bodenvorratspolitik aufbauen. Mit Vorkaufsrecht und Zwischenerwerb von strategisch wichtigen Flächen wollen wir die Möglichkeiten für eine aktive Stadtentwicklungspolitik stärken. Unser Ziel ist es, deutlich mehr Kasseler Flächen in städtischem Eigentum zu erlangen, um diese künftig durch Erbbaurecht und Wiederkaufsrechts zu vergeben.
Bei der Projektentwicklung von Grundstücken und Gebäuden werden wir Konzeptvergaben prüfen. Bei Konzeptvergaben erhält nicht der Höchstbietende einen Zuschlag, sondern das beste Konzept. Damit wollen wir klimaneutrales Bauen, bezahlbaren Wohnraum und alternative Wohnformen fördern.
Die integrierte Stadtteilentwicklung setzten wir im Kasseler Osten fort. Im Norden der Stadt wollen wir eine integrierte Stadtentwicklung auf den Weg bringen, die Verbesserungen in allen Bereichen erzielt: Wohnen, Mobilität, Bildung, Kinderbetreuung, Jugendarbeit, Gesundheitsprävention und -versorgung, Soziales, Kultur und vieles mehr.
Wir werden einen Masterplan für das Quartier Entenanger-Pferdemarkt-Uni auf den Weg bringen, der diesen Teil unserer Stadt zusammenhängend denkt und plant. Die Kurt-Schumacher-Straße muss dabei ihre trennende Wirkung verlieren.
Nach dem Umbau der Königsstraße wollen wir auch den Abschnitt Stern bis Holländischer Platz der Unteren Königsstraße in einem Prozess analog zur Friedrich-Ebert-Straße aufwerten und verkehrsberuhigt gestalten. Damit soll die Verbindung zur Universität verbessert werden. Zu diesem Zweck streben wir an, den ÖPNV-Knotenpunkt am Stern neu zu strukturieren.
Wir wollen auf neue Formen der dezentralen Friedhofskultur eingehen und freiwerdende Friedhofsflächen in eine ökologisch sinnvolle Stadtentwicklung einbinden. Dazu bringen wir mit angemessener Rücksichtnahme und unter breiter Beteiligung der Öffentlichkeit ein Friedhofsentwicklungskonzept auf den Weg.
Wir werden die Charta der Baukultur bei der städtischen Entwicklung beachten und suchen gemeinsam mit allen Beteiligten nach den besten Lösungen für Quartiere.
Wir realisieren Maßnahmen zur Attraktivierung von Stadtteilmittelpunkten und historischen Ortskernen.
Das Henschel-Areal wird mit Beteiligung der Anwohner*innen zu einem funktionsgemischten Gebiet entwickelt. Unser Ziel ist ein Ort, der Kultur, Kreativwirtschaft, Wohnen und Arbeiten vereint.
Das aktuell entstehende Wohnraumversorgungskonzept wird gemeinsam beraten, beschlossen und zukünftig Grundlage des gemeinsamen Handelns.
Wir werden bezahlbaren Wohnraum durch die Umsetzung der Sozialwohnungsquote und effektiven Mieter*innenschutz erhalten und ausbauen.
Wir wollen den Erwerb von Eigentum für Gering- und Normalverdiener*innen und Familien in Kassel möglich machen. Deswegen werden wir in neuen Baugebieten die Grundstücksvergabe auch nach dem erfolgreich erprobten sozialen Punktesystem organisieren, um bezahlbare Bauplätze zu vergeben.
Zusätzlich zu der von unserer Koalition in der letzten Wahlperiode eingeführten Sozialwohnquote wollen wir in neuen Wohngebieten auf eine gute Mischung für alle Einkommensbereiche achten. Die Menschen sollen nicht mehr als 30% ihres Einkommens für das Wohnen ausgeben müssen.
Wir prüfen die Einführung von Milieuschutzsatzungen zügig gemäß des bereits beschlossenen schrittweisen Vorgehens.
In der städtischen Wohnungspolitik folgen wir dem Prinzip der Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit. Das bedeutet, die Mieten der städtischen Wohnungsbaugesellschaft orientieren sich an den Aufwendungen und Gewinnen aus dem Mietgeschäft. Die Erträge des Unternehmens verbleiben im Unternehmen und werden zweckgebunden für die soziale Wohnraumversorgung eingesetzt.
Wir haben die auf die unterschiedlichen quartiersbezogenen Bedarfe in der Wohnungspolitik im Blick. Dafür fördern wir Wohnungstauschbörsen und unterstützen älteren Menschen, die in eine kleinere Wohnung umziehen möchten. Die Deckung des Bedarfs an barrierefreien Wohnungen und einer barrierefreien Wohnumfeldgestaltung sind uns wichtig. Wir unterstützen die Schaffung neuer barrierefreier Wohnungen am Lindenberg und am Fasanenhof.
Wir erarbeiten Strategien, um Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt entgegenzuwirken, und orientieren uns dabei an den Vorschlägen des Antidiskriminierungsnetzwerkes Nordhessen.
Wir sorgen für ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende, Studierende und Hochschulbeschäftigte in allen Stadtteilen und unterstützen alternative, inklusive und generationenübergreifende Wohnkonzepte wie „Wohnen für Hilfe”.