Pressemitteilung

SPD-Oberbürgermeisterkandidatin Dr. Isabel Carqueville hat „Transparenz und Respekt gegenüber den betroffenen Beschäftigten und gegenüber der Öffentlichkeit“ in den Planungen über eine Ausgliederung der städtischen Eigenbetriebe KasselWasser und den Stadtreinigern in eine neue „Anstalt öffentlichen Rechts“ gefordert. „Der Magistrat muss die Öffentlichkeit ohne Wenn und Aber über die bisherigen Ergebnisse ihrer internen Arbeitsgruppe informieren“, sagte Carqueville am Donnerstag in Kassel. „Die Betroffenen, zu denen auch das für die Eigenbetriebe tätige Abrechnungsteam in der Stadtverwaltung zählt, machen sich verständlicherweise Sorgen um die Zukunft ihrer Arbeitsplätze. Zu oft schon endeten solche Pläne in der Privatisierung und in schlechteren Arbeitsbedingungen. Die Umwandlung städtischer Betriebe in eine Anstalt öffentlichen Rechts braucht klare soziale Leitplanken aus dem Rathaus. Das muss transparent gestaltet und im Rahmen einer breit angelegten Grundsatzdebatte behandelt werden.“

Carqueville sei im Laufe des Wahlkampf auf mehreren Wegen von Mitarbeiter:innen und Führungskräften aus den städtischen Betrieben und dem Rathaus auf das Thema angesprochen worden. Eine interne Arbeitsgruppe bereitet demnach seit Jahren einen Plan zur Ausgliederung der verbliebenen städtischen Eigenbetriebe KasselWasser und den Stadtreiniger vor. „Anstalten öffentlichen Rechts mögen ihre Vorzüge haben, wenn man das richtig und sozial macht. Dann kann das zu schlankeren Prozessen und schnellerem Service führen“, sagt Carqueville. Als Geheimkommando, wie das Modell in Kassel gehandhabt werde, sei es aber weder für die Beschäftigten noch für die Öffentlichkeit akzeptabel. Carqueville: „So werde ich das als Oberbürgermeisterin nicht weiterführen.“

Wer sich um Gebührenerhöhungen und schlechte Arbeitsbedingungen Sorgen macht, braucht laut Carqueville nicht lange nach Beispielen zu suchen. „Der Blick nach Berlin, Hamburg und Krefeld zeigt doch, welche enormen Risiken in solchen Projekten stecken“, sagt Carqueville, die hauptberuflich Gewerkschafterin ist. „Es ist beunruhigend, dass der Magistrat ein derart sensibles Thema wie eine formelle Sachentscheidung behandelt, die irgendwie durchgesetzt werden muss. Wir müssen die Menschen mitnehmen. Dabei dürfen nicht Begriffe wie Synergien und Optimierung im Vordergrund stehen, sondern es müssen die Menschen im Vordergrund stehen. Dies betrifft die Leistungsqualität für die Kundinnen und Kunden ebenso wie die Arbeitsplätze der Belegschaften in den Eigenbetrieben sowie der Kämmerei.“