Pressemitteilung

Die SPD Kassel begrüßt das Einlenken der Grünen gegen die Auslagerung der städtischen Eigenbetriebe in eine Anstalt öffentlichen Rechts. „Nachdem unsere Oberbürgermeisterkandidatin Dr. Carqueville schon vor Monaten massive Bedenken gegen die geheimen Pläne des Oberbürgermeisters geäußert hat, folgt nun auch der Kandidat der Grünen. Das Einlenken der Grünen begrüße ich ausdrücklich“, sagte SPD-Parteichef Dr. Ron-Hendrik Hechelmann am Dienstag in Kassel. Die SPD-Kandidatin hatte die Offenlegung der seit über einem Jahr laufenden Planungsarbeiten der Stadt Kassel gefordert. Dabei geht es um eine Auslagerung der städtischen Eigenbetriebe KasselWasser und die Stadtreiniger in eine Anstalt öffentlichen Rechts.

Die OB-Kandidatin hatte davor gewarnt, die Kontrolle der Gebühren für die Menschen in Kassel aus der Hand zu geben. Die SPD Kassel-Stadt steht weiter an der Seite der Gewerkschaften, Personalräten und Beschäftigten, sagt Hechelmann. Gemeinsam müsse das beste Modell für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Bürgerinnen und Bürger der Stadt entwickelt werden. “Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen müssen kritisch auf Vor- und Nachteile geprüft werden. Dabei dürfen nicht Begriffe wie Synergien und Optimierung im Vordergrund stehen, sondern es müssen die Menschen im Vordergrund stehen. Dies betrifft die Leistungsqualität für die Kundinnen und Kunden ebenso wie die Arbeitsplätze der Belegschaften in den Eigenbetrieben sowie der Kämmerei.”, erläutert Dr. Hechelmann die Position der SPD.