Pressemitteilung

„Schaufensterantrag“ zum Kohleausstieg: SPD übt deutliche Kritik an anderen Fraktionen

SPD startet Online-Kampagne gegen „Lügen und Falschinformationen“

Die SPD Kassel stemmt sich gegen die Behauptung, den Kohleausstieg der Kasseler Stadtwerke aufhalten zu wollen. CDU, Grüne und andere Fraktionen wollen das Thema am Montag erneut aufrollen und die Frist für die Stadtwerke verkürzen. Die SPD lehnt die Beschlussvorlage entschieden ab. „Das ist ein Schaufensterantrag, der Gefahren für unsere Städtischen Werke birgt. Deshalb verbietet sich unsere Zustimmung aus Prinzip“, sagte SPD-Spitzenkandidat und Fraktionschef Patrick Hartmann. „Und das wussten auch CDU und Grüne, als sie den Antrag durchgewunken haben. Unsere Prämisse ist es im Klimaschutz zu handeln, statt Debatten zu führen, wo bereits ein breiter ein politischer und auch gesellschaftlicher Konsens da ist.“

Vor gerade einmal 6 Monaten hat SPD-Oberbürgermeister Christian Geselle gemeinsam mit der Initiative ‚Kassel kohlefrei‘ eine historische Einigung feiern können. Das Jahr 2025 für den Kohleausstieg in Kassel ist beschlossen und auf den Weg gebracht, 13 Jahre früher als der Kohleausstieg im Bund. „Dass es der Kasseler Sozialdemokratie mal wieder gelang, gegensätzliche Positionen zu vereinigen, konnten insbesondere die Grünen wohl nicht verknusen“, vermutet Hartmann. Der Aufsichtsrat der Städtischen Werke hatte kurz nach der Einigung bereits den Beginn des Kohleausstieg beschlossen, wie die HNA berichtete.

Nun soll der Kohleausstieg laut Antrag schon 2023 stattfinden, wenn „die nötigen Genehmigungsverfahren zügig abgeschlossen werden können“, heißt es in der Beschlussvorlage. Die Passage stammt aus einer Pressemitteilung der Stadt Kassel und ist ein Zitat der Kohlefrei-Aktivistin Marie Ossenkopf. „Für eine Interviewaussage ist das vollkommen in Ordnung“, so Hartmann. „Als Beschluss ist es aber völlig unzulässig, unseren Städtischen Werken derart kleinteilig die Hand führen zu wollen. Damit zwingen wir sie in technisch schwierige Situationen. Wir müssen den Mitarbeiter*innen der städtische Betriebe die Freiheit lassen, selbst den besten Weg zum Kohleausstieg 2025 zu finden.“

Der von CDU und Grünen maßgeblich gestützte Antrag wurde von der Initiative Kassel Kohlefrei geschrieben. „Wenn nicht Wahlkampf wäre, hätten CDU und Grüne exakt dasselbe gesagt wie wir jetzt“, erklärt Hartmann. „Der gesamte Antrag hat nur das Ziel, der SPD zu schaden. Es ist ein Schlag ins Gesicht der gesamten Umweltbewegung, derart von CDU und Grünen vor den Karren gespannt zu werden. Im Internet werden seit einigen Tagen die Aktivist*innen der Initiative Kohlefrei und Fridays for Future mit sogenannten Sharepics aufgestachelt. Es wird behauptet, die SPD wolle den Kohleausstieg aufhalten. Das ist eine glatte Lüge.“

Die SPD hat deshalb am Freitag eine eigene Kampagne gegen Lügen und Falschinformationen im Internet gestartet. „Die Wahrheit wird sich am Ende immer durchsetzen. Es war die Sozialdemokratie, die eine Einigung mit einer sehr starken Umweltbewegung in Kassel erringen konnte. Weil nur die SPD die Klimakrise als soziale Herausforderung versteht, die gemeinsam überwunden werden muss. Es ist traurig, dass CDU und Grüne in dem Thema nur ein Wahlkampfvehikel sehen“, sagte Hartmann.

Foto: SPD Kassel
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