Pressemitteilung

Hechelmann: Das Einsatzkonzept der Polizei hat versagt

Einsatz muss vom Innenminister und Polizeiführung aufgeklärt werden

“Darauf, dass die ‚Querdenkenden‘ in großen Massen anreisen, hätte man nach dem bundesweiten Aufruf der Gruppe vorbereitet sein müssen. Das Einsatzkonzept der Polizei hat klar versagt“, erklärte Ron-Hendrik Hechelmann, Vorsitzender der SPD Kassel. „Wie bei einem Familienausflug zogen gestern Corona-Leugnende, Verschwörungsideolog*innen und Realitätsverweigernde durch die Kasseler Innenstadt und gefährdeten damit die Gesundheit der Menschen in Kassel.“ Hechelmann betont außerdem: „In einer toleranten Stadt wie Kassel gibt es keinen Platz für Nazis. Demonstrierende, die in ihrer Mitte Holocaustleugner*innen willkommen heißen, sind nicht Teil eines bürgerlichen Bündnisses, sondern Feinde der Demokratie.”

Die Polizeikräfte konnten die Demonstrierenden beim Einzug in die Innenstadt am Samstag nicht aufhalten, dabei sei die Demonstration nur für die Schwanenwiese und den Platz der Deutschen Einheit und unter klaren Infektionsschutzauflagen genehmigt worden. Auf der Seite der Gegendemonstranten hat sich Hechelmann selbst ein Bild gemacht. „Es waren zu wenig Polizeikräfte anwesend.“, berichtet der Vorsitzende. Gerichtliche und ordnungsbehördlichen Auflagen konnten nicht durchgesetzt werden. Hechelmann fordert eine Erklärung der Polizeiführung und des Innenministers zu dem Vorgehen am Samstag.

Des weiteren kritisiert Hechelmann die Entscheidung des hessischen Verwaltungsgerichtshofs: „Über die Entscheidung die Demonstrationen unter Auflagen zu genehmigen, bin ich heute noch fassungslos! Bei Demonstrationen der ‚Querdenkenden‘ in anderen Städten konnte man bereits beobachten, dass sich diese nicht an Abstands- und Hygiene-Regeln halten und das Maskentragen verweigern.“

Kassels SPD-Parteivorsitzender Dr. Ron-Hendrik Hechelmann
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