Pressemitteilung

Die SPD Fraktion Kassel äußerte sich am Donnerstag kritisch zu den Ergebnissen im Mordprozess gegen Stephan Ernst. „Wir begrüßen die Verhängung der Höchststrafe gegen den Mörder von Dr. Walter Lübcke“, sagte SPD-Fraktionschef Patrick Hartmann. Ihn ärgert allerdings, dass der Freund und Waffenlieferant von Stephan Ernst, Markus H., auf Bewährung frei kommt. „So ist dem Gericht leider kein wirksamer Treffer gegen die rechtsradikalen Netzwerke in Nordhessen gelungen. Ohne seine Verbindungen in die rechtsradikale Szene wäre Ernst zu seiner schrecklichen Tat wohl kaum in der Lage gewesen.“

Deutliche Kritik richtet Hartmann an die schwarz-grüne Landesregierung. „Der Kampf gegen die rechten Netzwerke durch CDU und Grüne ist bestenfalls halbherzig. Stattdessen setzt die Regierung auf Totschweigen und Geheimhaltung der Gefahr von Rechts. Gerade angesichts des heutigen Urteils zeigt sich, dass die schwarz-grüne Landesregierung ihren Worten gegen Rechts nicht die passenden Taten folgen lässt.“

Aktuell sei das am Verhalten des hessischen Verfassungsschutzes zu Markus H. zu sehen. Dieser wurde legaler Waffenbesitzer, weil das zuständige Verwaltungsgericht auf Basis einer falschen Unterrichtung durch den Verfassungsschutz geurteilt und den Besitz genehmigt hatte. Dem Verwaltungsgericht hatte der Verfassungsschutz mitgeteilt, Markus H. sei „nicht aktenkundig“. Die Kasseler Waffenbehörde war somit gezwungen, Markus H. waffenrechtliche Erlaubnisse auszustellen. „Dass die schwarz-grüne Landesregierung nicht völlig selbstverständlich sicherstellt, dass der Verfassungsschutz den Gerichten seine Erkenntnisse über gefährliche Extremisten mitteilt, ist ein Trauerspiel. Die Gefahr von Rechts zu ignorieren hat bei Schwarz-Grün inzwischen Methode“, sagte Hartmann.