Pressemitteilung

Den Grünen sind Verkehrsversuche wichtiger als die Menschen und ihre Probleme

Gemeinsame Presseerklärung SPD Unterbezirk Kassel-Stadt und SPD-Fraktion Kassel

Die Stadtverordnetenfraktion der Grünen in Kassel und die Partei haben die Rathauskoalition mit der SPD beendet, wie die SPD-Spitze erst aus der Presse erfahren musste. „Dies ist ein ganz schlechter Stil. Bedauerlich ist auch, dass den Grünen Verkehrsversuche wichtiger sind als die Menschen, die in Kassel leben. Grüne Interessen werden vor die der Bürger*innen gestellt“, bedauern der Parteivorsitzende der SPD-Kassel, Ron Hendrik Hechelmann und die beiden Fraktionsvorsitzenden Ramona Kopec und Wolfgang Decker. 

„Im jüngsten Gespräch mit den Spitzen von Bündnis 90/Die Grünen haben wir erneut deutlich gemacht, dass die Verabschiedung des Nachtragshaushaltes sowie das darin enthaltene Einwohnerenergiegeld für die SPD von zentraler politischer Bedeutung sind. Denn es geht schlicht darum, die für die Stadt und die hier lebenden Menschen infolge des Ukraine-Krieges entstandene Krise zu bewältigen“, erklärt Hechelmann weiter. Kopec und Decker ergänzen: „Wir wollen mit einem Einwohnerenergiegeld (EEG) für die Bürgerinnen und Bürger einen sozialen Ausgleich für die immens steigenden Energiekosten schaffen, Strukturen für den Zivilschutz etablieren, einen wichtigen Beitrag zu einer unabhängigeren und nachhaltigen Energieversorgung leisten und zugleich die notwendigen humanitären Hilfen für ukrainische Flüchtlinge gewährleisten.“ 

Um diese für die Stadt immensen Herausforderungen zu bewältigen, bedarf es zwingend dieses Nachtragshaushaltes. Die SPD hat von den Grünen eine klare Antwort erwartet, ob sie den Nachtragshaushalt und das EEG mittragen oder nicht. Diese habe es nicht gegeben. Stattdessen haben, die Grünen die Entscheidung allein von der Durchführung weiterer Verkehrsversuche abhängig gemacht.  

„Wir haben im Gespräch deutlich gemacht, dass für uns außer Frage steht, die Mobilitäts- und Energiewende weiter voranzubringen. Wir haben immer zu den Koalitionsvertrag vereinbarten Zielen gestanden. Dazu zählen auch Verkehrsversuche“, so Hechelmann weiter Für die Planung und die Durchführung von Verkehrsversuchen liegen allerdings die Zuständigkeit nicht bei der Stadtverordnetenversammlung, sondern bei der Verwaltung. Insofern gibt es hier für die SPD-Fraktion auch keinen Handlungsspielraum. Somit könne nicht von einer angeblichen Blockade des Oberbürgermeisters und der SPD die Rede sein. 

„Auch die Fraktion der Grünen hat hier keinen Handlungsspielraum“, bekräftigen die Fraktionsvorsitzenden Hechelmanns Aussage, „Die Hessische Gemeindeordnung und das Hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung gibt hier klare Vorgaben. Dass die Grünen sich jetzt dazu entschieden haben, alle miteinander vereinbarten Vorhaben für die laufende Legislatur für ein Politikum zu beenden, finden wir sehr befremdlich.“

Foto: SPD Kassel