Pressemitteilung
Carqueville (SPD) legt gegen Geselle nach
SPD-Oberbürgermeisterkandidatin Dr. Isabel Carqueville geht mit ihrer Kritik an den Plänen des Oberbürgermeisters zur Ausgliederung der städtischen Eigenbetriebe noch einen Schritt weiter. Den Vorwurf Geselles, sie wolle sich mit „viel Halbwissen“ profilieren, weist sie zurück. „Im Moment haben alle Halbwissen, die nicht in Geselles geheimen Arbeitsgruppen sind. Bis vor ein paar Tagen wusste außerhalb des Rathauses niemand, dass schwerwiegende Veränderungen im Gespräch sind“, sagte Carqueville am Montag in Kassel. „Die Zukunft der Eigenbetriebe unserer Stadt ist das wichtigste Gespräch, das man in Kassel führen kann und muss. Es ist erschreckend, wie normal es für den amtierenden Oberbürgermeister scheinbar ist, dass selbst die Stadtverordneten erst sehr spät und mit Verweis auf Vertraulichkeit informiert wurden.“
Für Carqueville sei das ein „typischer Geselle-Alleingang“. Es sei für sie unfassbar, dass der amtierende Oberbürgermeister eine derart wichtige Grundsatzentscheidung vor der breiten Öffentlichkeit geheim halten wollte. „Es muss doch selbstverständlich sein, von Beginn an die Transparenz und den politischen Rückhalt zu sichern, gerade bei so einem wichtigen Anliegen“, sagte Carqueville. Sie forderte Geselle erneut auf, die bisherigen Zwischenergebnisse der Rathaus-internen Arbeitsgruppen und Gutachten offen zu legen.
OB-Kandidatin Carqueville betont, sie sei nicht grundsätzlich gegen eine Veränderung der Rechtsform der Eigenbetriebe. „Es gibt sowohl positive als auch negative Beispiele dafür in ganz Deutschland. Angesichts früherer Alleingänge des Amtsinhabers müssen aber ernste Zweifel an den Erfolgschancen der aktuellen Geheimpläne erlaubt sein, so sie denn irgendwann mal offengelegt werden“, sagte Carqueville.
Carqueville legte dar, wie sie eine mögliche Umwandlung der Eigenbetriebe angehen würde. „Das gibt es bei mir nur mit klaren sozialen und wirtschaftlichen Leitplanken. Diese müssen vorher in der Stadtverordnetenversammlung grundsätzlich debattiert und beschlossen werden“, sagte die Gewerkschafterin.
