Pressemitteilung

Die Kasseler Oberbürgermeisterkandidatin Dr. Isabel Carqueville (SPD) sieht die Stadt in der sozialen Verantwortung, sich im Rahmen der Convivo-Insolvenz aktiv für den Erhalt des Pflegestandorts Lindenberg und die dortigen Arbeitsplätze einzusetzen. „Wir können bei dem drohenden Verlust der Pflegeplätze und Fachkräfte nicht tatenlos zusehen. Der Standort am Lindenberg muss unbedingt erhalten bleiben“, sagte Carqueville. „Die Stadt muss eine Moderationsrolle einnehmen und aktiv nach einer Lösung für die Menschen suchen. Als Oberbürgermeisterin hätte der Erhalt des Pflegestandorts Lindenberg für mich oberste Priorität.“

Eine Übernahme der Einrichtung durch die Stadt, wie nun vorschlagen wurde, sieht Carqueville hingegen kritisch. „Heute wissen wir: Die Ausgliederung und Privatisierung der Pflegestandorte Fasanenhof und Lindenberg war ein Fehler. Jetzt von einer Rekommunalisierung zu träumen, hilft aber weder den pflegebedürftigen Menschen noch den Pflegefachpersonen vor Ort“, stellt Carqueville fest. „Weder die Stadt Kassel noch die Gesundheit Nordhessen (GNH) hat heute die Strukturen, um plötzlich als Betreiber eines stationären Pflegeheims aufzutreten. Das wäre ein Mammutprojekt. Jetzt sind aber schnelle Lösungen gefragt. Wir müssen auch dem Insolvenzverfahren erst einmal eine Chance geben, bevor wir vorschnell handeln. Es ist richtig und wichtig, dass die Geschäftsführung bei Convivo und ver.di sich jetzt schnell zusammensetzen und damit Sicherheit für die Beschäftigten schaffen.“

Es bestehe die akute Gefahr, dass die dort arbeitenden Pflegefachpersonen sich in dieser erneuten Betriebskrise endgültig nach einem anderen Arbeitgeber umschauen. „Und ich kann es ihnen ehrlich gesagt kaum verübeln“, fügte Carqueville hinzu. „Sie haben erhebliche Opfer erbracht für den Erhalt des Standorts. Ihr Einsatz wird nun erneut in Frage gestellt, wenn wir als Stadt unseren Teil zu dieser sozialen Gleichung nicht beitragen.“

Die GNH hatte die Kasseler Pflegeheime vor wenigen Jahren an Convivo verkauft. „Für den Verkauf gab es zwingende wirtschaftliche Gründe, um seinerzeit die GNH nicht zu gefährden. Die damit verbundenen vertraglichen Standort- und Arbeitsplatzgarantien waren aber keine Ablassbriefe, um die kommunale Verantwortung für die Pflege abzugeben. Im Gegenteil, die vertraglichen Versprechen von damals sind jetzt unsere soziale Verpflichtung, hier aktiv zu werden. Das ist eine Frage der öffentlichen Daseinsfürsorge, die wir nicht ignorieren dürfen“, erklärt Carqueville.

Die OB-Kandidatin der SPD betont, dass auch die Mieter:innen in den Seniorenwohnungen am Faustmühlenweg und am Eschenstruther Weg nun berechtigte Sorgen um ihre Wohn- und Pflegesituation hätten. Das sei ein zusätzliches Problem, das derzeit unter den Tisch zu fallen drohe. Eigentümerin der Gebäude sei die städtische Wohnungsbaugesellschaft GWG. Die Menschen dort seien jedoch Mieter der insolventen Convivo als Generalpächterin der GWG. Die GWG sei deshalb jetzt gefordert, den Mieter:innen eine Garantie für ihr Wohnverhältnis zu geben, die Wohnungen gegebenenfalls auch selbst wieder zu übernehmen und den Menschen damit eine Sorge zu nehmen. Carqueville: „Jetzt sind konkrete Lösungen gefragt.“