Pressemitteilung

Zum bevorstehenden Parteitag werben die Spitzen der Kasseler SPD für den neuen Grün-Roten Koalitionsvertrag. Die Sozialdemokraten setzen dabei auf volle Transparenz und laden offen zum Vergleich mit ihrem Wahlprogramm. „Mit diesem Ergebnis brauchen wir uns nicht verstecken“, sagt Parteichef Dr. Ron-Hendrik Hechelmann. SPD-Fraktionsvorsitzende Ramona Kopec, die ebenfalls am Verhandlungstisch saß, stimmt zu: „Stellt man das SPD-Wahlprogramm neben den Vertrag, dann finden wir die meisten unserer Ziele darin wieder. Davon kann sich jeder auf unserer Webseite selbst überzeugen.“ Unter www.spdkassel.de/koa21 stehen Programm und Vertrag anschaulich nebeneinander und können heruntergeladen werden.

Jetzt wolle man neben den eigenen Mitgliedern auch die Bürger*innen außerhalb der Partei abholen. „Einige bislang strittige Punkte sind zwischen SPD und Grünen sind mit diesem Vertrag endlich geklärt und schriftlich festgehalten. Der Vertrag bringt Klarheit für Kassel und ruhige Fahrwasser für die künftige Rathaus-Koalition“, so Hechelmann. Durchsetzen konnte sich die SPD unter anderem mit strengen Klauseln zur Sozialverträglichkeit in der Wohnungspolitik, dem Pakt gegen Kinder-, Familien- und Altersarmut, dem Bau der zweiten Eishalle und bei der Videoüberwachung. Beim Thema Sicherheit legt der Koalitionsvertrag sogar einen drauf und schlägt eine zusätzliche Videoüberwachung ausgewählter Fahrradparkplätze vor. „Der Vertrag ist eben nicht nur die Summe zweier Wahlprogramme. Wir haben unsere politischen Ziele und die der Grünen zusammengeschraubt und in konkrete Maßnahmen überführt. Ich bin überzeugt, dass dieser Koalitionsvertrag Kassel voranbringen kann, deshalb werbe ich dafür“, sagte Hechelmann.

Einen geheimen Erfolg kann Hechelmann als junger Vater zusätzlich feiern. Denn die digitale Vergabe von Kitaplätzen wurde ebenfalls im Vertrag festgehalten. „Ich hoffe, die alten Online-Kitaformulare können nun endlich mit einer ordentlichen Lösung ersetzt werden. Digitalisierung muss den Menschen dienen und nicht wie bisher zusätzliche Hürden aufbauen.“

Der Parteitag der SPD Kassel findet am Samstag, den 26. Juni ab 9.30 Uhr in Präsenz statt. Die Stadtpartei hat dafür die Mehrzweckhalle in Frommershausen, Vellmar, in Beschlag genommen. „Die Pandemie wirkt aber noch“, warnt Hechelmann. Hygiene und Abstandsregeln gelten weiterhin, ebenso bleibt die Maskenpflicht. „Sogar das Parteitagsimbiss der JAFKA mit ihren Azubis lassen wir diesmal weg, auch wenn das ein wenig schmerzt. Die Gesundheit geht vor!“