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07.07.2014 Pressemitteilungen Decker (SPD):Mindestlohn sorgt für mehr Fairness auf dem Arbeitsmarkt

Wolfgang Decker: Stellvertretender Unterbezirksvorsitzender

Als historisches Ergebnis eines langjährigen hartnäckigen Kampfes, bezeichnete Wolfgang Decker, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion heute in Wiesbaden den Beschluss des Bundestages einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einzuführen.

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26.06.2014 Pressemitteilungen Jusos setzen sich für den erfolgreichen Abschluss des Parteireformprozesses ein

Julian Steiner:

In Hinblick auf den „Reformparteitag“ der Kasseler SPD am Samstag, 28.6. machen sich die Jusos für eine Annahme des Kompromissvorschlags stark und sprechen sich so für den geordneten Übergang zu mitgliederoffenen Parteitagen aus, auf denen prinzipiell jedes Kasseler Parteimitglied stimmberechtigt ist. Bisher setzt sich der Parteitag aus den Delegierten von Ortsvereinen und Arbeitsgemeinschaften zusammen. Der Kompromissvorschlag sieht vor, dass der Vorstand jedes Jahr aufs Neue entscheidet, ob der Parteitag nach Mitglieder- oder Delegiertenprinzip einberufen werden soll. Wahlkreiskonferenzen von zwei Unterbezirken bspw. könnten weiter nach Delegiertenprinzip einberufen werden, solange nicht alle das Mitgliederprinzip eingeführt haben. Sicher ist jedoch auch, dass die Legitimation des Delegiertenprinzips mit jedem erfolgreichen mitgliederoffenem Parteitag nachlassen wird.

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12.06.2014 Pressemitteilungen Die Kasseler SPD schaut voraus – Kleiner Parteitag der Sozialdemokratie beschließt Zukunftsprogramm „Kassel 2020“ für eine moderne Großstadtpolitik

Johannes Gerken: Stellvertretender Vorsitzender

Delegierte aus den Kasseler SPD-Ortsvereinen und -Arbeitsgemeinschaften berieten am vergangenen Dienstag (03.06.) auf einem kleinen Parteitag der Kasseler Sozialdemokratie über kommunalpolitische Richtungsentscheidungen. Mit dem Leitantrag „Kassel 2020“ beschlossen die Sozialdemokraten ein ambitioniertes Programm für die nächsten Jahre, über die aktuelle Wahlperiode hinaus. „In einem längerfristigen Prozess haben wir unsere kommunalpolitische Arbeit der letzten Jahre evaluiert, Errungenschaften unserer Politik benannt und weitere Handlungsfelder identifiziert“, erläutert der stellvertretende Vorsitzende Johannes Gerken den Prozess der Programmaufstellung. Die Kasseler SPD definiert dabei fünf wichtige Zukunftsfelder der kommunalen Politik. Hierzu zählen für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine moderne, zukunftsweisende Verkehrspolitik, die Stärkung des sozialen Miteinanders, die weitere Schaffung guter Arbeit zum Erhalt der wirtschaftlichen Dynamik, die Weiterentwicklung der Kasseler Bildungslandschaft, eine integrative Stadt-entwicklungspolitik und den Ausbau der Integrationsinfrastruktur in unserer Stadt.

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